Spekulationen über neue Regierungskrise in London wegen Brexit
Der Streit rund um die Brexit-Gespräche hat Spekulationen über eine neue Regierungskrise befeuert – es werden Rücktritte von Kabinettsmitgliedern befürchtet.
Das Wichtigste in Kürze
- Theresa May soll eine zeitlich unbefristete Mitgliedschaft in der Zollunion erwägen.
- Das löste Mutmassungen aus, mehrere Kabinettsmitglieder könnten aus Protest zurücktreten.
Der Streit in Grossbritannien um Zugeständnisse bei den Brexit-Gesprächen hat Spekulationen über eine neue Regierungskrise befeuert. Berichten zufolge erwägt Premierministerin Theresa May, einer zeitlich unbefristeten Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion zuzustimmen, sollte keine bessere Lösung für die knifflige Frage um die irische Grenze gefunden werden. Das löste Mutmassungen aus, mehrere Kabinettsmitglieder könnten aus Protest dagegen zurücktreten.
Bei einer Sitzung wichtiger Kabinettsmitglieder soll May ihre Minister am Donnerstagabend auf die Zugeständnisse vorbereitet haben. Befürworter eines klaren Bruchs mit Brüssel im Kabinett hätten darauf ihr Unbehagen zum Ausdruck gebracht, berichtete die BBC. Darunter Aussenminister Jeremy Hunt, Umweltminister Michael Gove, Handelsminister Liam Fox und Brexit-Minister Dominic Raab. Fox und Raab gelten als mögliche Rücktrittskandidaten. Erst im Juli hatten Raabs Vorgänger David Davis und der damalige Aussenminister Boris Johnson im Streit um Mays Brexit-Pläne ihr Amt niedergelegt.
Zeichen für eine Annäherung
Noch am Dienstag hatte Raab eine unbefristete Mitgliedschaft Grossbritanniens in der Europäischen Zollunion im Parlament kategorisch ausgeschlossen. Ein Zugeständnis Londons in der Frage gilt aber als Voraussetzung für eine baldige Einigung über das Brexit-Abkommen mit Brüssel. Bereits in der kommenden Woche will die EU, dass ein Abkommen Reichweite ist. Zuletzt hatte es Zeichen für eine Annäherung gegeben.
Doch auch im Parlament gibt es heftigen Widerstand gegen Zugeständnisse an Brüssel. Bis zu 40 Brexit-Hardliner in der konservativen Fraktion könnten einen Deal mit der EU im Londoner Parlament scheitern lassen, wird befürchtet. Dazu kommt der Widerstand der nordirischen Protestantenpartei DUP, auf deren Stimmen May im Parlament angewiesen ist. Sie stemmen sich dagegen, dass Nordirland im Notfall teilweise weiterhin Regeln des Binnenmarkts unterworfen sein könnte, auch das gilt als Voraussetzung für einen Brexit-Deal.
