Staatsduma ebnet Weg für mögliche russische Atomwaffentests

Russland hat offiziell mit dem Ausstieg aus einem weiteren internationalen Sicherheitsvertrag begonnen und will damit wieder Atomwaffentests ermöglichen.

Ukraine-Krieg Wladimir Putin — Kremlchef Putin bei einer Ansprache. - keystone

Die Staatsduma verabschiedete am Dienstag in erster von drei Lesungen ein Gesetz, mit dem Russlands Ratifizierung des globalen Vertrags über den Stopp von Nukleartests (CTBT) zurückgezogen wird.

Die zweite Lesung ist an diesem Mittwoch geplant, die letzte Lesung am Donnerstag. Es wird erwartet, dass Kremlchef Wladimir Putin den Austritt aus dem Vertrag dann per Unterschrift rasch formalisiert.

Russland müsse gleiche Möglichkeiten wie USA haben

Damit kann Russland bald erstmals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder Kernwaffen testen. Der letzte Atomwaffentest liegt 33 Jahre zurück – er war am 24. Oktober 1990.

Putin hatte den CTBT-Ausstieg damit begründet, dass Russland die gleichen Möglichkeiten haben müsse wie die zweite grosse Atommacht USA. Washington kann jederzeit Atomwaffen testen, da es den CTBT nie ratifiziert hatte. Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin sagte am Dienstag, dass Moskau mehr als 20 Jahre gewartet habe, bis Washington den Vertrag ratifiziere. Jetzt handele Russland, um das strategische Gleichgewicht herzustellen und um alles für den Schutz seiner Bürger zu tun, sagte er.

Russland wolle nur testen, wenn USA es auch tun

Im Konflikt mit den USA war Russland zuletzt aus mehreren Abrüstungsverträgen ausgestiegen. Russland will nach offiziellen Angaben Nuklearwaffen aber nur dann testen, wenn dies auch die USA täten. Russland testet immer wieder nuklear bestückbare Interkontinentalraketen und eine Vielzahl anderer neuer Waffen, allerdings ohne Atomsprengköpfe. Putin hatte auch angewiesen, die Testgelände für mögliche Erprobungen von Atomwaffen herzurichten.

Der Atomteststopp-Vertrag wurde 1996 verabschiedet, um die Weiterentwicklung von Nuklearwaffen einzudämmen. Das globale Testverbot ist zwar noch nicht in Kraft getreten, doch seit den 1990er Jahren haben sich alle Staaten bis auf Nordkorea daran gehalten. Die CTBT-Organisation in Wien betreibt ein globales Netzwerk an Messstationen, die Atomtests anhand von Druckwellen sowie chemischen und nuklearen Spuren entdecken können. Russland will auch künftig Daten von seinen eigenen 32 Stationen liefern.