Südsudans Konfliktparteien unterzeichnen Machtteilungsplan
Im Südsudan wurde ein vorläufiger Plan zur Machtteilung unterschrieben. Präsident Salva Kiir bekommt wieder seinen Rivalen Riek Machar an die Seite gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Südsudan wurde ein Machtteilungsplan für ein Bürgerkriegsende unterschrieben.
- Salva Kiir bekommt seinen Rivalen Riek Machar als Vizepräsident an die Seite gestellt.
Die südsudanesischen Konfliktparteien haben einen vorläufigen Plan zur Machtteilung unterschrieben, der dem Bürgerkrieg ein Ende setzen soll. Präsident Salva Kiir werde künftig wieder sein Rivale Riek Machar als Vizepräsident an die Seite gestellt, erklärte Sudans Aussenminister Al-Dierdir Ahmed bei der Unterzeichnungszeremonie am Mittwoch in Khartum.
Die vorläufige Abmachung soll am 5. August von einer endgültigen Version abgelöst werden. Sobald diese endgültige Vereinbarung unterzeichnet worden ist, haben die Konfliktparteien drei Monate Zeit zur Bildung einer Übergangsregierung. Diese soll dann für 36 Monate im Amt bleiben.
Übergangsregierung aus 35 Ministern
Im vorläufigen Plan wurde unter anderem festgelegt, dass die Übergangsregierung aus 35 Ministern bestehen soll, von denen Kiir 20 und Machar neun Posten besetzen darf. Die übrigen Ämter sind für andere Gruppen bestimmt.
Offene Fragen bleiben laut Ahmed bezüglich der Machtteilung auf regionaler und lokaler Ebene. Sie sollen im weiteren Verhandlungsverlauf geklärt werden. Kiirs Anhänger begrüssten die vorläufige Vereinbarung und sprachen von einer «grossartigen Errungenschaft».
Im Juni hatten sich die Erzfeinde Machar und Kiir bereits auf einen Waffenstillstand geeinigt. Die Unterzeichnung eines Machtteilungsplans war Anfang Juli wegen inhaltlicher Unstimmigkeiten gescheitert.
Der Südsudan hatte im Sommer 2011 seine Unabhängigkeit vom Sudan erklärt. Im Dezember 2013 begannen bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Anhängern Kiirs und seines Rivalen Machar. Seitdem wurden zehntausende Menschen getötet und vier Millionen Menschen in die Flucht getrieben.
