Staus, Schikanen und Abgaben im Strassenverkehr im Visier der SVP

Die SVP sagt Staus, Schikanen und höheren Abgaben im Strassenverkehr den Kampf an. Sie will sich dagegen wehren, dass Geld aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) in grossem Stil für Projekte des Öffentlichen Verkehrs abgezweigt wird.

Die SVP-Spitze hat am Freitag in Bern ein neues Positionspapier zur Verkehrspolitik vorgestellt. Sie fordert, dass die Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur beseitigt werden. (KEYSTONE/Anthony Anex) - sda - KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Das Wichtigste in Kürze

Der wirtschaftliche Erfolg und Wohlstand der Schweiz sei massgeblich in der hohen Mobilität und der einst hervorragenden Infrastruktur begründet, erklärten Vertreter der Partei am Freitag.

Sie stellten ein neues Positionspapier der SVP zur Verkehrspolitik vor.

Dieser Wohlstand sei jedoch akut gefährdet durch eine kurzsichtige links-grüne Politik, die offenen Grenzen und eine Massenzuwanderung wolle. Gleichzeitig sei diese Politik aber nicht bereit, der stark wachsenden Bevölkerung die nötige Verkehrsinfrastruktur zu geben.

Unter den Folgen müssten alle leiden: Auf den Strassen staue sich der Verkehr und in den Zügen stünden die Passagiere. Auch die Flugverkehrsinfrastruktur stosse an ihre Grenzen.

Zwar seien alle Verkehrswege wichtig. In der Schweiz würden aber rund drei Viertel des gesamten Verkehrsaufkommens über die Strasse abgewickelt. Und gemäss den Prognosen des Bundes würden es 2040 immer noch 70 Prozent sein. Doch investiert worden sei in den letzten Jahrzehnten vor allem in die Bahn. Als Folge davon hätten sich die Staustunden auf der Strasse zwischen 2009 und 2017 auf fast 26'000 verdoppelt und die Tendenz sei weiter steigend.

Parteipräsident Albert Rösti kritisierte, dass die Autofahrenden statt «freie Fahrt» als Gegenleistung für all die Steuern, Gebühren und Abgaben, die sie bezahlten, zunehmend Staus und Schikanen ausgesetzt seien und dass sie zudem mit Mineralölsteuern, Vignette, der drohenden CO2-Abgabe und anderem abgezockt würden.

Mit den Bahn-Fonds Fabi und NAF für die Strassen verfüge der Bund über die Mittel, um die wichtigsten Verkehrsengpässe umgehend zu beseitigen. Insbesondere das Geld für die Strasse müsse aber tatsächlich dort eingesetzt werden und in den Worten der SVP nicht wieder im grossen Stil für Projekte des Öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen versickern.

Oberstes Ziel muss gemäss der SVP sein, mit den vorhandenen Mitteln die wichtigsten Verkehrsengpässe umgehend zu beseitigen sowie Ausbauten dort vorzunehmen, wo Nachfrage und Belastung am grössten seien.

Als grosses Problem ortet die SVP je länger je mehr die Substanzerhaltung, also den Unterhalt der einmal gebauten Infrastruktur. Bei allen neuen Projekten und Erweiterungen der Verkehrsinfrastruktur müsse unbedingt auch die Finanzierung des künftigen Unterhalts gesichert sein, um nicht künftigen Generationen einen kaum mehr finanzierbaren Kostenblock zu hinterlassen.