SVP wirft SP und Grünen Umverteilungspolitik vor
Vier Monate vor den eidgenössischen Wahlen greift die SVP die SP und die Grünen direkt an. An einer Medienkonferenz vom Dienstag in Bern sprach Parteipräsident Albert Rösti (BE) von einem «links-grünen Raubzug auf den Mittelstand».
Das Wichtigste in Kürze
- Die angeblich sozialen Linken und Grünen machten in Wahrheit eine unsoziale und verantwortungslose Politik der Bevormundung und der staatlichen Umerziehung.
Ihre Vorstösse zielten vor allem darauf ab, Geld umzuverteilen. Die Linken wollten immer mehr Geld, sagte Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG). Nach Ansicht der SVP bedienen sich die beiden Parteien dafür aktuell des Themas Ökologie.
In einem Positionspapier rechnet die SVP vor, was diese Politik die Bürgerinnen und Bürger kosten würde. Dafür hat sie eigene Berechnungen angestellt zu den Kosten der - meist erfolglosen - Vorstösse und Forderungen. Sie kommt auf einen Jahresbetrag von durchschnittlich gut 5000 Franken pro Person in einem vierköpfigen Beispielhaushalt.
Ins Geld gehen würden demnach unter anderem höhere Benzin- und Strompreise, CO2-Abgaben oder höhere Flugticketpreise. Die SVP warnt auch vor den Kosten eines Mobility Pricing, einer «Dreckstromabgabe» oder der Streichung von Steuerabzügen. Am Klima würde das alles nichts ändern, sagte Rösti. Wegen der Massnahmen gebe es kein einziges Unwetter weniger.
Die SVP wirft der Linken auch vor, Arbeitsplätze zu gefährden. Heute gehe es der Schweiz insgesamt gut. Das könne sich jedoch schnell ändern, schreibt sie in einer Mitteilung. Trotzdem verlange die Linke in ihrem Wirtschaftsprogramm eine 35-Stunden-Woche, sechs Wochen Ferien oder eine Elternzeit von mindestens 38 Wochen.
Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr sprach von einem «Generalangriff auf die Einkommen und Vermögen». Linke und Grüne wollten eine nationale Schenkungs- und Erbschaftssteuer einführen. Die Abschaffung des Steuerwettbewerbs würde zu noch höheren Steuern führen. Gutjahr warf der Linken auch vor, mit der Aufweichung der Schuldenbremse wieder zur Schuldenpolitik zurückkehren zu wollen.
Die SVP weist darauf hin, dass der Staat stetig wachse. Die Ausgaben des Bundes würden jährlich im Durchschnitt um 3 Prozent steigen. Damit erhöhten sie sich schneller als die Wirtschaft.
Den Wählerinnen und Wählern bietet sich die SVP als jene Partei an, die sich gegen diese Politik zur Wehr setzt. Sie verspricht, den Mittelstand zu stärken, Leistung nicht zu bestrafen und den Wohlstand der Schweiz zu erhalten. Wer hingegen noch mehr Umerziehung, Bevormundung und Verbote wolle, solle SP und Grüne wählen, sagte Fraktionschef Aeschi.
