Thailand: Move-Forward-Partei zwangsaufgelöst

Konservative Kräfte in Thailand können einen Sieg verbuchen: Wie vom SRF»berichtet, hat das Verfassungsgericht des Landes die Auflösung der progressiven Move-Forward-Partei, die sich gegen den erheblichen Einfluss des Militärs auf die thailändische Politik positioniert, angeordnet.

Der Spitzenkandidat der Partei, Pita Limjaroenrat, und weitere Parteiführer erlitten zudem einen weiteren schweren Schlag, da sie für das kommende Jahrzehnt von der Ausübung politischer Ämter ausgeschlossen wurden.

Eingereicht wurde der Antrag zur Überprüfung der Partei von der Wahlkommission selbst. Ihrer Behauptung nach handelte die Move-Forward-Partei verfassungswidrig, indem sie Anstrengungen unternahm, um das strenge Gesetz zur Majestätsbeleidigung zu lockern, das bei Verstössen bis zu 15 Jahre Haft vorsieht.

Dieser Vorwurf bildete auch den offiziellen Grund für die Auflösung der Partei, da behauptet wird, sie würde durch diese Bemühungen die Monarchie des Landes gefährden.

Die Partei Move Forward hatte im vergangenen Jahr die Parlamentswahl deutlich gewonnen, Pita Limjaroenrat jedoch wurde mehrfach von militärnahen Senatoren als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt.

Trotzdem konnte sie kein Regierungsmandat erlangen und wurde durch konservative Kreise, insbesondere das Militär, zu einer Oppositionspartei degradiert.

Parteiverbote sind in Thailand nicht neu. So wurde bereits 2020 die Vorgängerpartei von Move Forward, Future Forward, verboten.

Enttäuschend ist dennoch, dass erneut eine erfolgreiche Partei verboten wurde und damit indirekt auch der Volkswille missachtet wurde.

Die stellvertretende Parteichefin Sirikanya Tansakul beharrt jedoch auf einem wiederholten Comeback: «Der Geist von Future Forward und Move Forward wird erhalten bleiben, egal welchen Namen die Partei hat.»

Die Partei zeigte sich bereits in ihrer Vergangenheit als widerstandsfähig. Ursprünglich 2014 gegründet, musste sich die Partei einem politischen Verbot während einer Militärputsch-Phase unterziehen.

In den Jahren 2019 und 2020 übernahm sie als Nachfolgepartei die Abgeordneten der aufgelösten Partei Neue Zukunft, eine Aktion, die zur Änderung ihres Namens in Fortschrittspartei führte.

Sie konnte bei der Parlamentswahl 2023 die meisten Stimmen gewinnen und verfügte über die Mehrheit im Unterhaus, war jedoch letztlich nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden.

Als führende Oppositionskraft jedoch zeigte die Partei ihre Stärke und ihre Entschlossenheit, trotz widriger Umstände weiterhin für demokratische Werte einzustehen.

Trotz der jüngsten juristischen Hindernisse haben die Führer von Move Forward versichert, dass ihre Partei als wichtige politische Institution fortbestehen wird.

«Die Auflösung einer politischen Partei beendet lediglich eine juristische Organisation, kann aber ihre Ideologie niemals zum Schweigen bringen», erklärte die Partei in einem auf Facebook verbreiteten Video.

Sie lässt anklingen, dass die gegenwärtige Aufhebung der Partei und die Sanktionen gegen ihre Führer die fortschrittliche Bewegung der thailändischen Bevölkerung, die Move Forward unterstützt, nicht abschrecken werden.

Eine Reformbewegung findet immer noch breite Unterstützung, und der Plan ist die Gründung einer neuen Partei unter neuem Namen und neuen Führern. Ein immer wiederkehrender politischer Zyklus

Die politische Saga der Move-Forward-Partei scheint nur ein weiteres Kapitel in einem immer wiederkehrenden Zyklus in Thailands politischer Landschaft zu sein. Denn, wie bereits gesagt, war ihre Gründung selbst eine Folge des Verbots ihrer Vorgängerpartei – der Neue Zukunft-Partei.

Die Neue Zukunft-Partei setzte auf eine progressive und Anti-Junta-Agenda. Die 55 der 65 Abgeordneten traten nach der Auflösung der Partei dem unbekannten Laien bei und übernahmen die Kontrolle, um die reformorientierte Politik fortzuführen.

Nichtsdestotrotz hat die Partei den Willen gezeigt, trotz genommen Verboten eine wichtige Rolle in der thailändischen Politik einzunehmen. Nachdem Pita Limjaroenrat im September 2023 sein Amt als Parteivorsitzender aufgrund eines laufenden Verfahrens niedergelegt hatte, übernahm der Generalsekretär der Partei, Chaitawat Tulathon, den Vorsitz.

Ein weiterer Schlag traf die Partei im Januar 2024, als das thailändische Verfassungsgericht feststellte, dass die Partei verfassungswidrig handelte, indem sie eine Änderung des Strafgesetzes zur Majestätsbeleidigung ankündigte. Mehrere prominente Mitglieder der Partei, darunter der ehemalige Premierministerkandidat Pita Limjaroenrat, wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Das abschliessende Urteil, welches die Fortschrittspartei auflöste und elf führende Mitglieder für zehn Jahre von politischen Ämtern und Mandaten ausschliesst, scheint lediglich die jüngste Phase in einem fortlaufenden Kreislauf politischer Unterdrückung und Wiedergeburt zu sein. Als Begründung für das Verbot wurde angeführt, dass die geplante Reform des Majestätsbeleidigungsparagrafen ein Versuch gewesen sei, die konstitutionelle Monarchie zu stürzen.

Pita Limjaroenrat stellte fest, dass die Fortschrittspartei eine von vier grossen Parteien ist, die in einem Zeitraum von 20 Jahren in Thailand aufgelöst wurden. Doch wie die Vergangenheit gezeigt hat, ist jedes Ende in der thailändischen Politik möglicherweise nur das Zeichen eines neuen Anfangs.