Theresa May fordert Unterhaus zur Billigung des Brexit Abkommens auf
Theresa May warnte die Kritiker des Brexit-Abkommens vor dem Kalkül, durch eine Ablehnung des Vertragstexts noch Nachbesserungen herausschlagen zu können.
Das Wichtigste in Kürze
- Theresa May hat das britische Parlament zur Zustimmung des Brexit-Abkommens aufgerufen.
- Ganz ähnlich hatten sich zuvor andere EU-Spitzenpolitiker geäussert.
Die britische Premierministerin Theresa May hat das Parlament in London vor einer Ablehnung des Brexit-Vertrags mit der EU gewarnt. Nach dem Sondergipfel der EU in Brüssel erteilte May heute Sonntag allen Forderungen nach Nachverhandlungen eine Absage: «Dies ist das Abkommen, das auf dem Tisch liegt, es ist das bestmögliche Abkommen, und es ist das einzige Abkommen.»
Das britische Parlament muss dem von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligten Abkommen noch zustimmen. Allerdings gibt es dort massiven Widerstand, und es ist offen, ob May eine Mehrheit für das Vertragswerk findet.
Nachbesserungen herausschlagen
Die Premierministerin warnte die Kritiker vor dem Kalkül, durch eine Ablehnung des Vertragstexts noch Nachbesserungen herausschlagen zu können. «Wenn Leute meinen, dass es hier irgendwie weitere Verhandlungen geben könnte, dann ist das nicht der Fall», sagte sie in Brüssel.
Ganz ähnlich hatten sich zuvor EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und andere EU-Spitzenpolitiker geäussert. Sie hatten das britische Parlament zur Zustimmung aufgerufen und Nachverhandlungen ausgeschlossen.
Harter und ungeregelter Brexit
Das Austrittsabkommen soll als Grundlage für einen geregelten Brexit dienen. Ohne ein parlamentarisch gebilligtes Abkommen droht ein harter und ungeregelter Brexit mit unabsehbaren Folgen für Grossbritannien und die EU.
Der Austrittsvertrag war in 17-monatigen schwierigen Verhandlungen zwischen Brüssel und London ausgearbeitet worden. Er sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der Grossbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt.
Der Vertrag regelt zudem die Rechte der Bürger auf beiden Seiten, die Finanzforderungen an London und die Frage der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Bei den künftigen Beziehungen bietet die EU Grossbritannien eine «ehrgeizige» wirtschaftliche und politische Partnerschaft an.
