Theresa May hofft am EU Gipfel auf neue Zugeständnisse
Theresa May kämpft mit allen Mitteln für das Brexit-Abkommen. Aber das Entgegenkommen aus der EU und sogar aus dem landeseigenen Unterhaus scheint auszubleiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Theresa May will den Brexit-Vertrag «über die Ziellinie bekommen».
- Das Entgegenkommen auf Seiten der EU wird sehr begrenzt sein.
Die britische Premierministerin Theresa May kämpft nach dem überstandenen Misstrauensvotum auf dem EU-Gipfel in Brüssel um weitere Zugeständnisse für das von ihr ausgehandelte Brexit-Abkommen.
«Wir müssen den Vertrag über die Ziellinie bekommen», sagte May vor dem Treffen. «Ich erwarte keinen sofortigen Durchbruch», aber sie werde den anderen Staats- und Regierungschefs schildern, welche «juristischen und politischen Zusicherungen» sie benötige, um Skeptiker in ihrer Partei zu überzeugen.
Das Entgegenkommen auf Seiten der EU wird sehr begrenzt sein. Die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs schlossen Nachverhandlungen aus, zeigten aber Bereitschaft zu einer politischen Erklärung.
May kämpft um ihr politisches Überleben. Der Austrittsvertrag ist in Grossbritannien so umstritten, dass er im Unterhaus derzeit keine Mehrheit findet. Hauptkritikpunkt ist vor allem eine Garantieerklärung für Irland. Die EU will damit verhindern, dass es zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit eine harte Grenze mit Kontrollen gibt. Mays konservative Kritiker fürchten eine Spaltung des Vereinigten Königreichs und lehnen die Regel kategorisch ab.
Eine andere Sichtweise hat der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel. «Das ganze (Brexit-) Referendum ist auf Lügen aufgebaut», sagte er. Die pauschale Aussage, wonach man Europa problemlos verlassen und der Schritt für Grossbritannien ein grosser Gewinn und für den Rest der Welt ein Verlust sei, stimme nicht. Auch das müsse man thematisieren.
May tritt nicht mehr an
Den Kampf um ihr langfristiges politisches Überleben hat May inzwischen aufgegeben: Den Kritikern in ihrer Partei musste sie zusagen, vor der Parlamentswahl 2022 abzutreten. Ihr geht es nur noch um das Überleben des Brexit-Abkommens. «Die beste Lösung für alle – für Grossbritannien und für die EU – ist es, dieses Abkommen ins Ziel zu bringen», sagt sie in Brüssel immer wieder.
Am Mittwochabend hatten nach turbulenten Stunden von den 317 Konservativen im britischen Unterhaus 200 May das Vertrauen ausgesprochen. 117 stimmten gegen sie. Um die Abstimmung zu gewinnen, hätten ihr 159 Stimmen gereicht. May rief nach der Abstimmung ihre Partei zur Geschlossenheit auf.
Die hohe Zahl von Gegenstimmen signalisiert aber, dass die Aussichten für eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag im Januar im britischen Parlament eher gering bleiben.
