Theresa May trifft Jean-Claude Juncker vor Brexit Gipfel in Brüssel
Zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels zum Brexit kam die die britische Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Sonntag steht der Sondergipfel zum Brexit an.
- Im Vorfeld treffen sich Theresa May und Jean-Claude Juncker.
Die britische Premierministerin Theresa May und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trafen sich heute am späten Mittwochnachmittag im Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. Laut britischer Regierung ist das Treffen «Teil der andauernden Verhandlungen» über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit.
Eine politische Erklärung dazu soll am Sonntag zusammen mit dem Austrittsvertrag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel verabschiedet werden. Veröffentlicht sind bisher nur Stichpunkte zu den künftigen Beziehungen.
Ziel ist demnach bei Waren die «Schaffung eines Freihandelsgebiets» «ohne Zölle, Abgaben, Gebühren oder mengenmässigen Beschränkungen». Bei den für London besonders wichtigen Finanzdienstleistungen wird insbesondere «fairer Wettbewerb» gefordert. Hinzu kommen angestrebte Vereinbarungen etwa zu Luftverkehr, Energie, Fischerei, Verteidigung oder Strafverfolgung. Ein vollständig ausformulierter Text soll Diplomaten zufolge voraussichtlich am Donnerstag veröffentlicht werden.
Möglichste keine Änderungen vor dem Gipfel
Am bereits fertiggestellten Austrittsvertrag wollen die meisten EU-Staaten vor dem Gipfeltreffen möglichst keine Änderungen mehr vornehmen. Spaniens Regierung zeigt sich aber wegen der Regelung zum britischen Gebiet Gibraltar unzufrieden, auf das auch Madrid Anspruch erhebt. Regierungschef Pedro Sánchez drohte am Dienstag deshalb sogar mit einem Veto gegen das Brexit-Abkommen.
In anderen Mitgliedstaaten stiess das auf Unmut. «Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen mit wachsender Sorge und Unverständnis», sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Unter den anderen EU-Ländern seien die Spanier «bei dieser Sache alleine». Niemand wolle «das Austrittsabkommen wieder aufschnüren». Denn dies könne dazu führen, «dass das ganze Brexit-Abkommen auseinanderbricht».
Ein anderer EU-Diplomat ging davon aus, dass Juncker und May auch über die Gibraltar-Frage sprechen würden. Zudem dürften demnach auch Nachbesserungswünsche einiger EU-Staaten wie Frankreich und den Niederlanden bei den Fischereirechten in britischen Gewässern eine Rolle spielen.
