Ramelow: Thüringen will Strategie weg von Corona-Verboten weiter verfolgen
Ungeachtet der Kritik will Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Weg hin zu einem Ausstieg des Freistaats aus den umfassenden Corona-Verboten weiter verfolgen.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Wirtschaftsminister Tiefensee hält Ministerpräsident Alleingang vor.
Nach einer Kabinettssitzung in Erfurt bekräftigte er am Dienstag das Ziel, dass Thüringen «aus dem Krisenmodus in den Regelmodus übergehen» wolle. Angesichts von derzeit 238 Corona-Infizierten in Thüringen sei der staatliche Eingriff in Grundrechte nicht mehr zu rechtfertigen. Einen konkreten Beschluss dazu fasste das rot-rot-grüne Landeskabinett noch nicht.
Statt die Allgemeinverfügungen immer wieder zu verlängern, komme es künftig auf die Umsetzung von Hygienekonzepten in den einzelnen Branchen an, sagte Ramelow. Der Schutz vor einer Ansteckung sei für jeden Bürger zudem eine höchstpersönliche Aufgabe, «das hilft mir keine Landesregierung und keine Polizei», sagte Ramelow.
Die vom Bundeskanzleramt vorgeschlagene Kontaktbeschränkung auf Treffen mit maximal zehn Menschen will Thüringen nicht mittragen. Die Überschreitung dieser Schwelle der Privatsphäre durch eine staatliche Verordnung sei nicht zu rechtfertigen, sagte Ramelow.
Mit seiner Ankündigung, er wolle die allgemeinen Corona-Beschränkungen in Thüringen aufheben, hatte Ramelow am Wochenende heftige Debatten ausgelöst. Im Bund und in anderen Ländern stiess der Linkspolitiker damit auf Kritik, auch die eigenen Koalitionspartner SPD und Grüne distanzierten sich.
Ramelow bekräftigte, die Einhaltung eines Mindestabstands und das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften sei auch weiterhin sinnvoll. «Das Virus ist immer noch da, das Virus ist immer noch gefährlich», sagte Ramelow.
Thüringens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sprach am Dienstag von einem «Alleingang des Ministerpräsidenten», der zu einer «erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung geführt hat». Er sei erleichtert, dass Thüringen bei den Corona-Regelungen im Länderverbund bleibe, erklärte Tiefensee. «Das gemeinsame Ziel, Schritt für Schritt zu weiteren Lockerungen zu kommen, muss auch weiterhin durch Vorgaben des Landes begleitet werden.» Die Verantwortung könne nicht vollständig auf die Kommunen abgewälzt werden.
Das Thüringer Kabinett will bis zur kommenden Woche die Auflösung des Krisenstabs im Innenministerium und die Zentralisierung der Corona-Bekämpfung im Gesundheitsministerium vorbereiten. Zudem sollen künftig die örtlichen Gesundheitsämter gestärkt und Tests vor allem bei Mitarbeitern von Schulen und Kindertageseinrichtungen ausgeweitet werden, so dass möglichst nach den Sommerferien der Regelbetrieb wieder starten kann.
