Trotz Tory-Kritik: Johnson hält an umstrittener Steuererhöhung fest
Der britische Premierminister Boris Johnson steht nach der «Partygate»-Affäre unter Druck. Trotz Kritik aus eigenen Reihen hält er an einer Steuererhöhung fest.
Das Wichtigste in Kürze
- Boris Johnson will die Steuern erhöhen, um das Gesundheitswesen zu stärken.
- Bei seinen Parteimitgliedern stösst das Vorhaben auf Kritik.
- Johnson droht nun ein parteiinternes Misstrauensvotum.
Trotz des heftigen Widerstands aus den eigenen Reihen hält der britische Premierminister Boris Johnson an einer umstrittenen Steuererhöhung fest. «Wir müssen den Covid-Rückstau auflösen», schrieben Johnson und Finanzminister Rishi Sunak in einem Gastbeitrag für die «Sunday Times».
Daher soll die Sozialversicherung National Insurance im April um 1,25 Prozent angehoben werden und frische Mittel bringen. «Jeder Penny dieser 39 Milliarden Pfund wird für entscheidende Ziele verwendet – einschliesslich neun Millionen weiterer Kontrollen, Scans und Operationen, 50'000 zusätzlicher Pflegekräfte sowie der Verbesserung der sozialen Versorgung.»
Johnson nach «Partygate» unter Druck
Johnson steht wegen der «Partygate»-Affäre um Lockdown-Feiern erheblich unter Druck. Ihm droht ein parteiinternes Misstrauensvotum. Es wurde daher vermutet, der Premier könne die Steuererhöhung wieder streichen, um Kritiker zu besänftigen.
Die Konservativen hatten vor der Parlamentswahl 2019 versprochen, die Beiträge nicht zu erhöhen. Experten erwarten, dass vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Gehältern die Folgen spüren werden.
Nun aber zeigt sich Johnson fest an der Seite von Finanzminister Sunak, der als möglicher Nachfolger des Premiers gehandelt wird. Sie seien «steuersenkende Konservative», beteuerten Johnson und Sunak.
Aber: «Es gibt keinen magischen Geldbaum.» Die Regierung hat weit mehr als 400 Milliarden Pfund (480 Mrd Euro) für die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie aufgebracht. Derzeit warten gut sechs Millionen Menschen in Grossbritannien auf eine Operation - das Gesundheitssystem musste sich zuletzt auf die Bekämpfung von Corona-Erkrankungen konzentrieren.
