Trump droht dem Iran mit weiterer Verschärfung der Sanktionen
Warnungen des US-Präsidenten, Verhandlungsbemühungen der Europäer: Die Sorge vor einer militärischen Eskalation des Konflikts in der Golfregion hat am Dienstag den ersten Tag der UN-Generaldebatte bestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Merkel um Abbau der Spannungen bemüht - US-Präsident richtet Warnung an China.
US-Präsident Donald Trump griff den Iran in seiner Rede am Dienstag scharf an und drohte mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bemühten sich um einen Abbau der Spannungen.
Kein Land sollte «Irans Blutdurst» finanzieren, warnte Trump bei seinem Auftritt vor der UN-Vollversammlung in New York. «Solange der Iran sein bedrohliches Verhalten fortsetzt, werden die Sanktionen nicht aufgehoben. Sie werden verschärft», sagte Trump. Im Versuch, sich von den Sanktionen zu befreien, habe der Iran seine «gewaltsame und unprovozierte Aggression» verschärft.
Die USA machen den Iran für die Angriffe auf die zwei Ölanlagen von Churais und Abkaik in Saudi-Arabien am 14. September verantwortlich. Am Montag wiesen auch Deutschland, Frankreich und Grossbritannien Teheran die Verantwortung zu. Der Iran, der jede Verwicklung in die Angriffe bestreitet, wies die Vorwürfe als «lächerlich» zurück.
In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung warf Trump der iranischen Führung vor, ihr Volk auszubeuten und «monströsen Anti-Semitismus» zu propagieren. «Es ist wie ein bösartiger Tumor, der beseitigt werden muss», sagte er. Trump bezeichnete den Iran als «grösste heutige Bedrohung für friedensliebende Nationen». Er verzichtete aber auf eine Drohung mit militärischer Vergeltung. Auch betonte er, die USA seien bereit zur Freundschaft mit «allen, die ehrlich nach Frieden und Respekt streben».
Derweil bemühten sich Deutschland, Frankreich und Japan um eine Deeskalation des Konflikts. Bundeskanzlerin Merkel führte in New York bilaterale Gespräche mit Trump und Ruhani über die angespannte Lage in der Golfregion. Nach den beiden Treffen am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte sagte die Kanzlerin, sie würde es begrüssen, wenn es in New York noch zu einem direkten Gespräch zwischen Trump und Ruhani kommen würde.
Die iranischen Forderungen, dass als Vorbedingung für ein solches Gespräch alle Sanktionen beseitigt werden müssten, bezeichnet die Kanzlerin aber als nicht realistisch. Trump hat trotz der Luftangriffe auf die saudiarabischen Ölanlagen ein Treffen mit Ruhani am Rande der UN-Debatte nicht ausgeschlossen.
Frankreichs Präsident Macron hatte sich am Montagabend anderthalb Stunden mit Ruhani in New York getroffen. Es bestehe «die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation» nach den Angriffen in Saudi-Arabien, weshalb es eine «offene und fordernde Diskussion» mit dem Iran brauche.
Er hoffe auf Fortschritte bei den Gesprächen «in den kommenden Stunden», sagte Macron, der im Laufe des Dienstags noch mit Trump zusammenkommen wollte. Japans Regierungschef Shinzo Abe traf sich ebenfalls zu separaten Gesprächen mit Trump und Ruhani.
Der US-Präsident nutzte seine Rede vor der UN-Vollversammlung auch für deutliche Kritik an China. Er warnte die Regierung in Peking vor einem harten Vorgehen gegen die Protestbewegung in Hongkong. Die Welt erwarte von Peking die Wahrung der «demokratischen Lebensart».
Zugleich prangerte der US-Präsident erneut das Verhalten Chinas im Handelskonflikt an. Jahrelang seien die «Missbräuche» Chinas «toleriert, ignoriert oder sogar ermutigt» worden. Schuld daran sei der «Globalismus», der die Staats- und Regierungschefs die Interessen ihrer eigenen Länder habe vergessen lassen. «Aber so weit Amerika betroffen ist, sind diese Tage vorbei.»
«Die Zukunft gehört nicht den Globalisten. Die Zukunft gehört den Patrioten», betonte Trump in seiner Rede. Lobende Worte fand er für den britischen Premierminister Boris Johnson. Es wäre «schrecklich», wenn Johnsons Brexit-Plan scheitern sollte, sagte Trump nach einem Treffen der beiden in New York. «Nur ein Mann wie er kann es schaffen.»
