Trump droht Mexiko mit Importzöllen auf Autos
US-Präsident Donald Trump hat Mexiko mit Importzölle auf Fahrzeuge gedroht, sollte der Nachbarstaat nicht mehr tun, um illegale Migranten vom Grenzübertritt in die USA abzuhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident setzt Nachbarstaat wegen Migration unter Druck.
«Wenn Mexiko nicht hilft, ist das okay. Wir werden Zölle auf ihre Autos erheben», sagte Trump am Donnerstag in Washington. Mexikos Wirtschaftsministerin Graciela Márquez Colín forderte Trump auf, die Migrations- und Handelspolitik nicht miteinander zu vermischen.
«Ich werde es tun. Ich spiele keine Spiele», sagte Trump im Weissen Haus zur Verhängung von Autozöllen. Er setzte Mexiko eine Frist von einem Jahr, um gegen Migranten und Drogenschmuggler vorzugehen.
Márquez erklärte, der mexikanischen Regierung sei es «sehr wichtig», Migrations- und Handelsfragen voneinander zu trennen. «Die Vereinigten Staaten vermischen diese Themen manchmal», sagte sie in Mexiko-Stadt. Über neue Zölle müssten Mexiko und die USA als «zwei Handelspartner» reden, die gerade dabei seien, ein Handelsabkommen zu modernisieren, fügte die Ministerin mit Blick auf die Neuauflage des nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta.
In der vergangenen Woche hatte Trump sogar mit einer Schliessung der Grenze zu Mexiko gedroht. Sollte das Nachbarland nicht «unverzüglich die gesamte illegale Migration in die Vereinigten Staaten stoppen», werde er die Grenze sperren lassen, schrieb Trump am vergangenen Freitag bei Twitter. Einschränkend fügte er hinzu, dass die Sperrung nicht unbedingt die ganze Grenze, aber «grosse Teile von ihr» betreffen würde.
Mexikos Regierung hatte auch auf diese Drohung verärgert reagiert. Sein Land handle nicht «auf der Grundlage von Drohungen», erklärte der mexikanische Aussenminister Marcelo Ebrard.
Von der angedrohten Grenzschliessung rückte Trump nun wieder ab. Er werde zuerst «die Autos besteuern», sagte er am Donnerstag im Weissen Haus.
Im November hatte Trump schon einmal gedroht, die Grenze zu Mexiko komplett zu schliessen. Wenige Tage später schlossen die US-Behörden kurzzeitig einen Grenzübergang zwischen der mexikanischen Stadt Tijuana und dem kalifornischen San Diego. Anlass war der Versuch hunderter Migranten, die Grenze zu überqueren.
Seit seinem Amtsantritt hat Trump auch immer wieder erklärt, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu wollen. Seit Wochen liefert er sich einen heftigen Streit mit dem US-Kongress um die dafür benötigten Milliardensummen.
