Trumps Stabschef ignoriert Vorladung des Kongresses wegen Ukraine-Affäre

Mulvaney berief sich auf seine Immunität als einer der engsten Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump. Die Opposition hatte Mulvaney im Zuge der US-Kongressuntersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu einer Aussage aufgefordert.

Trump selbst erklärte, er hätte es gerne gesehen, wenn sein Kabinettschef den Termin wahrgenommen hätte. «Ich glaube, er wäre sehr gut gewesen», sagte er vor Journalisten.

In der Untersuchung des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses geht es um die Bestrebungen Trumps, die Ukraine zu von ihm gewünschten Ermittlungen gegen innenpolitische Rivalen zu drängen. Trump und sein Privatanwalt Rudy Giuliani hatten gegenüber Kiew auf Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn Hunter sowie zu einer Verschwörungstheorie gedrungen, wonach sich die Ukraine vermeintlich zugunsten der US-Demokraten in die Wahl 2016 eingemischt haben soll.

Die Ausschussvorsitzenden begründeten die Vorladung Mulvaneys damit, dass dieser über «substanzielles Wissen aus erster Hand» über den auf Kiew ausgeübten Druck verfüge. Die bisherigen Untersuchungen hätten gezeigt, dass der Stabschef möglicherweise direkt daran beteiligt gewesen sei, eine Militärhilfe im Volumen von fast 400 Millionen Dollar (361 Millionen Euro) als Hebel gegen die Ukraine einzusetzen, um die gewünschten Ermittlungen zu erreichen. Die vom Kongress bewilligte Hilfe war in diesem Jahr monatelang zurückgehalten worden, ohne dass die Regierung dafür öffentlich einen Grund genannt hatte.

Mulvaney selbst hatte Mitte Oktober in einer Pressekonferenz eingeräumt, dass das Zurückhalten der Militärhilfe als Druckmittel gedacht gewesen sei. Die Ukraine habe so zu der Suche nach einem vermeintlich in dem Land versteckten Server der US-Demokraten gebracht werden sollen, sagte er. Kurz darauf versuchte der Stabschef diese Enthüllung zwar wieder rückgängig zu machen und sprach von einer absichtlichen Fehlinterpretation seiner Worte durch die Medien. Mulvaneys Äusserungen waren jedoch völlig klar und unmissverständlich gewesen.

Mit der derzeitigen Ukraine-Untersuchung wollen die Demokraten den Weg für eine formelle Anklageerhebung gegen Trump durch das Repräsentantenhaus - das sogenannte Impeachment - bereiten. Das anschliessende Amtsenthebungsverfahren würde dann aber im Senat, also der anderen Kongresskammer, stattfinden. Da dort Trumps Republikaner dominieren, gilt eine Absetzung des US-Präsidenten als unwahrscheinlich.