Türkei ignoriert Frist zur Freilassung von Kavala
Im Falle des Kulturförderers und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat die türkische Justiz am Montag eine Fortsetzung der Haftstrafe angeordnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Neuer Gerichtstermin im Fall des Menschenrechtsaktivisten am 21. Februar .
Das Gericht setzte sich damit über eine Entscheidung des Europarats hinweg, der im Dezember wegen der Inhaftierung Kavalas die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Türkei eingeleitet hatte.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte die Entscheidung des Gerichts «sehr enttäuschend». Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), warf der Türkei vor, mit der Inhaftierung Kavalas «seit Jahren gegen ihre Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention» zu verstossen.
Kavala sitzt bereits seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung in Haft. Der 64-jährige Geschäftsmann war ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gerichteten Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben.
Im Februar 2020 sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei, er wurde aus der Haft entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen - diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und wegen Spionagevorwürfen. Kavala weist Erdogans Vorwürfe als Verleumdung zurück und spricht von «einem Angriff auf die Menschenwürde».
Im Oktober forderten zehn westliche Staaten, darunter die USA und mehrere europäische Staaten, dass die Türkei Kavala freilassen sollte. Der Europarat setzte der Türkei dann eine Frist, Kavala bis zum Mittwoch freizulassen oder «in knapper Form» eine Begründung für seine Inhaftierung vorzulegen. Da Ankara sich nicht an die Frist halten will, dürfte der Europarat den Fall nun am 2. Februar dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorlegen.
Das türkische Aussenministerium erklärte, das Vorgehen des Europarats sei eine «Einmischung» in ein noch laufendes Verfahren. Kritiker der Regierung in Ankara weisen jedoch darauf hin, dass hier nur ein Teilaspekt der Zerrüttung der Menschenrechte unter der Herrschaft Erdogans zu Tage trete.
In der vergangenen Woche hatte Human Rights Watch erklärt, Erdogan habe die Menschenrechtsbilanz seines Landes um «Jahrzehnte» zurückgeworfen, indem er die Unabhängigkeit der Gerichte untergrabe und seine Kritiker verfolge.
