Türkische Regierungspartei beantragt Wahlwiederholung in Istanbul
Gut zwei Wochen nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat die türkische Regierungspartei AKP offiziell die Annullierung und Wiederholung des Urnengangs beantragt.
Das Wichtigste in Kürze
- AKP sieht zahlreiche Unregelmässigkeit bei Bürgermeisterwahl.
Der AKP-Vize Ali Ihsan Yavuz reichte am Dienstag bei der Hohen Wahlkommission (YSK) in Ankara einen «ausserordentlichen Einspruch» zu der Abstimmung vom 31. März ein, die der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu laut dem vorläufigen Ergebnis knapp gewonnen hatte.
Imamoglu war mit einem Vorsprung von 25.000 Stimmen knapp vor dem AKP-Kandidaten Binali Yildirim gelandet. Die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan machte Unregelmässigkeiten geltend und beantragte bei der Wahlkommission die Überprüfung der ungültigen Stimmen und eine Neuauszählung in mehreren Bezirken. Dabei verringerte sich der Abstand zwischen den Kandidaten auf knapp 14.000 Stimmen.
Einen Antrag der AKP auf Neuauszählung aller Stimmen in Istanbul lehnte die Wahlkommission jedoch ab. Daraufhin kündigte Erdogans Partei vergangene Woche an, die Annullierung und Wiederholung der Wahl beantragen zu wollen. Dafür wollte sie eigentlich das Ende der Nachzählungen abwarten. Obwohl diese im Bezirk Maltepe am Dienstag noch liefen, reichte sie nun den Antrag auf Wahlwiederholung zusammen mit drei Koffern voll Beweismittel ein.
«Wir sind hierher gekommen, um unseren ausserordentlichen Einspruch zur Annullierung und Wiederholung der Wahl in der Metropolenregion Istanbul einzureichen», sagte Yavuz und verwies auf zahlreiche angebliche Unregelmässigkeiten. AKP-Kandidat Yildirim hatte sich am Montag überzeugt gezeigt, dass er eigentlich eine Mehrheit hatte.
Imamoglu forderte dagegen am Montagabend bei einem Auftritt vor tausenden Anhängern im Bezirk Bakirköy die Anerkennung seines Wahlsieges. Der Kandidat der linksnationalistischen CHP tourt seit Tagen durch die Bezirke der 15-Millionen-Metropole und lässt sich als neuen Bürgermeister feiern. Als er am Wochenende ein Lokalderby besuchte, forderten tausende Fans in Sprechchören die Ausstellung seiner Ernennungsurkunde.
Die AKP hatte bei den Kommunalwahlen im Bündnis mit der ultrarechten MHP zwar landesweit die Mehrheit der Stimmen erhalten, doch die Hauptstadt Ankara und andere wichtige Städte verloren. Sollte nun auch Istanbul an die Opposition fallen, wäre dies ein schwerer Schlag für die Partei, die das Kultur- und Finanzzentrum seit Jahren regierte. Sollte ihrem Antrag auf Wahlwiederholung stattgeben werden, wird diese laut örtlichen Medien am 2. Juni stattfinden.
