Tusk appelliert an Polens Präsidenten: Wähler warten auf Entscheidung
Regierungswechsel in Polen: Der Oppositionsführer Donald Tusk übt nun Druck auf die PiS-Partei und den Präsidenten aus.
Polens Oppositionsführer Donald Tusk hat an Präsident Andrzej Duda appelliert, nach der Parlamentswahl am Sonntag nun rasch den Auftrag zur Regierungsbildung zu vergeben. «Die Menschen warten auf die ersten Entscheidungen, die die Konsequenzen aus dieser Wahl sind», sagte Tusk am Dienstag in einer per Facebook verbreiteten Videobotschaft.
Die Parteien, die als Sieger aus der Wahl hervorgegangen seien, seien «in ständigem Kontakt und jederzeit bereit, die Regierung zu übernehmen», betonte er. Bei der Parlamentswahl hatte Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) gemeinsam mit zwei weiteren Oppositionsparteien eine deutliche Mehrheit der Sitze errungen.
Die PiS-Partei verpasste eine Mehrheit
Die seit 2015 regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wurde zwar stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit und hat keinen passenden Koalitionspartner.
Präsident Duda, der selbst aus dem Lager der PiS stammt, muss nun die konstituierende Sitzung des Parlaments einberufen und den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben. In Polen ist es politische Gepflogenheit, aber kein Muss, dass zunächst ein Politiker aus der stärksten Fraktion diesen Auftrag erhält. Bekommt dessen Vorschlag für ein Kabinett im Parlament keine Mehrheit, wären die übrigen Fraktionen am Zug.
Politische Beobachter in Warschau rechnen damit, dass Duda zunächst einen PiS-Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen könnte, um den Machtwechsel zu verzögern. Dies würde Polen Wochen der Instabilität bringen.
