Uiguren dürfen vorerst nicht mehr nach China abgeschoben werden

Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten werden bis auf Weiteres nicht mehr aus Deutschland nach China abgeschoben.

Teilnehmer einer Demonstration protestieren vor dem Bundeskanzleramt in Berlin zu Beginn der 5. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen mit uigurischen Flaggen für eine Verbesserung der Situation der Uiguren. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Deutschland verzichtet vorerst auf die Abschiebung muslimischer Minderheiten nach China.
Besonder die Uiguren seien dort in einer «menschenrechtlich höchst dramatischen Lage».

«Bis auf Weiteres ist von Rückführungen von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Minderheiten nach China abzusehen», heisst es heute Donnerstag vom Bundesinnenministerium in Deutschland auf die Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause. Zur Lage der Uiguren in China verfasste das zuständige Referat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) demnach kürzlich eine Länderinformation, in der es auf aktuelle Entwicklungen eingeht.

Die Uiguren sind eine muslimische Minderheit, die in der chinesischen Unruheregion Xinjiang lebt. Sie werden in China verfolgt. Im April war ein Uigure offenbar rechtswidrig von Bayern aus nach China abgeschoben worden. Seither fehlt von dem Mann jede Spur.

Die «menschenrechtlich höchst dramatische Lage» in China sei den massgeblichen deutschen Stellen seit Monaten bekannt, erklärte die Grünen-Menschenrechtsexpertin Bause. «Dass die bayerischen Behörden im vergangenen April den Uiguren in einer Nacht- und Nebel-Aktion nach China abschoben, ist skandalös.» Die Bundesregierung müsse alles tun, um den Mann zurück nach Deutschland zu holen.