Ukraine-Helfer uneinig über Einbezug Russlands in Friedensgespräche
Friedensprozess in der Ukraine fordert Beteiligung aller Parteien, doch Uneinigkeit über Rolle Russlands bleibt.
Die grosse Mehrheit der Teilnehmenden der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock NW haben zum Abschluss des Treffens eine Beteiligung «aller Parteien» an einem Friedensprozess gefordert. Uneinig blieben sie jedoch in den Kernfragen, wann und wie genau Russland einbezogen werden sollte. Die Delegationen hielten fest, dass für einen Frieden alle Parteien einbezogen werden müssten, auch Russland.
Von 90 an dem Gipfel teilnehmenden Staaten trugen nach Angaben von Bundespräsidentin Viola Amherd 84 das Schlusscommuniqué mit. Konsens bestand unter den Gipfelteilnehmenden auch bei der Sicherung von Atomanlagen, beim Schutz von Handelsschiffen und Hafenanlagen in der Ukraine und für einen Gefangenenaustausch und die Freilassung von verschleppten ukrainischen Kindern und Zivilisten.
Rolle Russlands weiterhin umstritten
Keine Einigung erzielten die Staaten dagegen bei Einbezug Russlands in einen künftigen Friedensprozess. Worte zu einer Folgekonferenz fanden sich in der Schlusserklärung keine. Hier seien «weitere Schritte» nötig, sagte Amherd nach Abschluss des zweitägigen Gipfels vor Medienschaffenden auf dem Bürgenstock.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte einen russischen Truppenabzug als Bedingung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen. «Russland kann morgen mit uns Verhandlungen beginnen, ohne auf etwas zu warten, wenn es sich von unseren rechtmässigen Territorien zurückzieht.»
Mögliche Folgekonferenz in Aussicht
Nach Ansicht von Selenskyj könnte auf die erste Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock jedoch bald ein zweites Treffen folgen. Entsprechende Vorbereitungen würden nur Monate und nicht Jahre dauern, sagte Selenskyj. Einige Staaten hätten bereits ihre Bereitschaft signalisiert, Gastgeber eines solchen Gipfels zu sein.
Voraussetzung für eine Teilnahme Russlands an Friedensgesprächen sei, dass sich Moskau zur Uno-Charta bekenne, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Weg zu einem gerechten und andauernden Frieden brauche Zeit. Auch Aussenminister Ignazio Cassis äusserte sich optimistisch. Eine zweite Konferenz mit Russland zu organisieren, sei möglich.
Kanada kündigt Massnahmen gegen humanitäre Katastrophe an
Konkrete Angaben machte am Sonntag nur der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Er kündigte eine Aussenministerkonferenz an für Massnahmen gegen die humanitäre Katastrophe im Kriegsgebiet.
Ins Gewicht beim Friedensgipfel fiel unter anderem die fehlende Unterstützung der Brics-Staaten aufstrebender Schwellenländer, zu denen neben Russland auch Brasilien, Indien, China und Südafrika gehören. China und Russland waren nicht auf den Bürgenstock gereist, Russland hatte nach abschlägigen Äusserungen keine Einladung erhalten. Brasilien, Indien und Südafrika waren da, kamen aber nicht mit ihren Staats- oder Regierungschefs.
Friedensprozess trotz Hindernissen vorangetrieben
Von einem Scheitern mochte Amherd, die den Gipfel auf Bitte der Ukraine organisiert hatte, nicht sprechen. Es sei das erste Mal seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine vor zweieinhalb Jahren, dass sich eine so grosse Zahl an Staats- und Regierungschefs aus allen Kontinenten mit dem Friedensprozess befasst hätten. Es gebe gemeinsame Ideen für einen fairen und andauernden Frieden.
Am Freitag hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine Waffenruhe und Friedensgespräche in Aussicht gestellt, sollte die Ukraine ihre Streitkräfte aus vier von Russland besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine abziehen und auf einen Beitritt zur Nato verzichten. Dies wurde in der Schweiz aber überwiegend abgelehnt.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris sagte, Putin verlange eine Kapitulation der Ukraine, und lehnte den Vorschlag kategorisch ab. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz wies einen russischen «Diktatfrieden» ebenfalls klar zurück.
