UN-Menschenrechtsrat verlangt Zugang zu Verschleppten in Russland

In einer Sondersitzung zur Ukraine hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die dokumentierten Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten verurteilt. In einer Resolution wies das Gremium am Donnerstag in Genf unter anderem auf Fälle von Folter, Erschiessungen und sexueller Gewalt hin, die ein UN-Team vor Ort verifiziert hat.

Der Rat forderte Russland auf, humanitären Helfern umgehend Zugang zu den Menschen zu erlauben, die nach Berichten aus der Ukraine nach Russland verschleppt worden sind. Es handle sich um rund eine Million Menschen, sagte die ukrainische Botschafterin in Genf, Jewhenija Filipenko.

Für die Resolution stimmten 33 der 47 Mitgliedsländer. Nur China und Eritrea waren dagegen. Zwölf Staaten enthielten sich der Stimme. Russland wurde im April aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hatte zu Beginn der eintägigen Sitzung gesagt, dass viele der untersuchten Verstösse gegen die Menschenrechte «auf Kriegsverbrechen hinauslaufen können». Sie sprach von «ungeheuren Menschenrechtsverletzungen» seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar. Die meisten Gräueltaten seien russischen Streitkräften und ihren Verbündeten zuzuschreiben.

Der Rat bekräftigte seine Unterstützung für die schon im März eingesetzte Untersuchungskommission, die Beweismaterial für etwaige Kriegsverbrecherprozesse sammeln soll. Sie dürfte im Juni die Arbeit aufnehmen.

«Menschenrechte gelten auch in Kriegszeiten», sagte die deutsche Botschafterin Katharina Stasch. «Wir müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.» Deutschland gehört zu den grössten Geldgebern der Kommission.

Deutschland und mehr als 50 andere Staaten hatten die Sondersitzung beantragt, um die Lage in der Ukraine erneut ins Rampenlicht zu stellen. «Die Sitzung soll Leute zwingen, hinzuschauen - auch die, die sich neutral verhalten wollen», sagte ein Diplomat.