UN-Sicherheitsrat: Russland blockiert Sudan-Resolution
Ein Veto Russlands verhindert eine UN-Resolution für einen Waffenstillstand im Sudan.
Eine UN-Resolution für einen Waffenstillstand im Bürgerkriegsland Sudan sowie vermehrte Hilfslieferungen sind an einem Veto Russlands gescheitert. Alle anderen 14 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums stimmten für die von Grossbritannien ausgearbeitete Beschlussvorlage, die völkerrechtlich bindende Wirkung gehabt hätte. Russlands Vize-UN-Botschafter Dmitri Poljanski begründete das unter anderem damit, dass dem Sudan eine Waffenruhe nicht vom Rat verordnet werden sollte.
Der britische Aussenminister David Lammy reagierte mit einer emotionalen Rede gegen Russland und Kremlchef Wladimir Putin. Das Veto zeige einmal mehr Moskaus wahres Gesicht: «Schande über Putin, der einen Angriffskrieg in der Ukraine führt. Schande über Putin, der seine Söldner einsetzt, um Konflikte und Gewalt auf dem afrikanischen Kontinent zu verbreiten», so Lammy.
Kritik an Putins Rolle
«Und Schande über Putin, der vorgibt, ein Partner des Globalen Südens zu sein, während er schwarze Afrikaner zu weiterem Töten, weiteren Vergewaltigungen und weiterem Hunger in einem brutalen Krieg verurteilt.»
Im Sudan ist vor rund eineinhalb Jahren ein blutiger Machtkampf zwischen De-facto-Machthaber Abdel-Fattah al-Burhan und dessen früherem Stellvertreter Mohamed Hamdan Daglo ausgebrochen. Während Al-Burhan die reguläre Armee SAF hinter sich hat, kommandiert Daglo die Miliz RSF, der sich weitere bewaffnete Gruppen angeschlossen haben.
Verbrechen gegen Menschlichkeit
Der UN-Menschenrechtsrat sieht plausible Anzeichen für Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit beider Konfliktparteien in dem nordostafrikanischen Land. Der Konflikt verursache «ungeheures Leid» bei der Zivilbevölkerung. Vergewaltigung werde als Kriegswaffe eingesetzt.
Vor allem die RSF-Kämpfer begingen Massenvergewaltigungen und sexuelle Sklaverei, heisst es. Zudem hat mehr als die Hälfte der Bevölkerung von mehr als 50 Millionen Menschen nicht genug zu essen. In den Flüchtlingslagern der Region Darfur herrscht eine Hungersnot.
