Salvini lässt widerstrebend minderjährige Flüchtlinge an Land
Nach langem Streit und nur widerwillig hat Italiens Innenminister Matteo Salvini 27 unbegleitete Minderjährige von dem Flüchtlings-Rettungsschiff «Open Arms» an Land gehen lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs .
Die Flüchtlinge trafen am Samstag mit einem Boot der Küstenwache im Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa ein. Weil die «Open Arms» weiterhin nicht in Italien anlegen darf, ermittelt die sizilianische Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs.
Zuvor hatte Salvini in einem Brief an Regierungschef Giuseppe Conte erklärt, er könne den «mutmasslichen» Minderjährigen erlauben, das Schiff zu verlassen, auch wenn es gegen seine «Überzeugung» verstosse. Die 105 Erwachsenen und zwei begleitete Minderjährige müssten aber an Bord bleiben.
Ein Teil der Flüchtlinge harrt bereits seit zwei Wochen auf dem kleinen Rettungsschiff aus. «Open Arms»-Kapitän Marc Reig hatte die Lage an Bord am Freitag als «explosiv» beschrieben. Es bestehe die Gefahr, dass sich Flüchtlinge ins Meer stürzten, um schwimmend das Land zu erreichen. «Alle sind psychologisch am Ende, die Situation ist untragbar geworden», sagte er dem spanischen Fernsehsender TVE.
Die einwanderungsfeindliche Lega von Salvini hatte die Regierungskoalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in der vergangenen Woche platzen lassen. Mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Conte wollte Salvini rasche Neuwahlen erzwingen. Der Versuch scheiterte jedoch zunächst. Die Flüchtlinge an Bord der «Open Arms» gerieten seither ins Zentrum der politischen Krise in Rom.
Die sizilianische Staatsanwaltschaft liess am Samstag derweil das Hauptquartier der Küstenwache in Rom durchsuchen, wie die Zeitung «La Repubblica» berichtete. Die Ermittler beschlagnahmten Aufnahmen von Gesprächen zwischen dem Innenministerium und der Küstenwache um die Befehlskette dafür zu klären, wer die «Open Arms» daran hindert, in Lampedusa anzulegen. Im Raum steht der Verdacht des Freiheitsentzugs und des Amtsmissbrauchs.
Die Küstenwache hatte Salvini am Freitag schriftlich mitgeteilt, einem «unverzüglichen Anlegen» des Rettungsschiffs stehe «nichts im Wege». Auch das nationale Koordinationszentrum für Rettungseinsätze in Rom hatte den Innenminister gebeten, dem Schiff schnellstens einen Hafen zuzuweisen.
Salvini weigert sich bislang weiterhin, das Schiff anlegen zu lassen, obwohl sich mehrere europäische Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen von der «Open Arms» bereit erklärt haben, darunter Deutschland. Salvinis Ministerium bemängelte, es gebe bislang keine förmlichen Zusagen.
Ein weiteres Rettungsschiff, die von Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée betriebene «Ocean Viking» mit mehr als 350 Flüchtlingen an Bord, befindet sich derweil weiter auf dem Meer zwischen Malta und Italien. Beide Staaten verweigern dem Schiff das Einlaufen in ihre Häfen.
