AfD-Politiker Gottschalk stösst für Vorsitz von Wirecard-U-Ausschuss auf Vorfbehalte
Der AfD-Finanzexperte Kay Gottschalk stösst als möglicher Vorsitzender des geplanten Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal auf Vorbehalte.
Das Wichtigste in Kürze
- Finanzminister Scholz bekräftigt Willen zu raschen Reformen.
Gottschalk bekräftigte am Donnerstag im ZDF seinen Anspruch: Er habe die Unterstützung seiner Fraktion und wolle sich für die rückhaltlose Aufklärung einsetzen. SPD, CDU und FDP äusserten sich jedoch abwartend, Grüne und Linke ablehnend.
Gottschalk hatte bereits am Dienstag bei der Einigung der übrigen Oppositionsfraktionen auf einen Untersuchungsausschuss den Vorsitz beansprucht. Dieser stehe der AfD «nach parlamentarischer Tradition zu». Die Ausschussvorsitzenden werden üblicherweise in fester Reihenfolge nach der Grösse der Fraktionen im Bundestag bestimmt - demnach wäre beim U-Ausschuss zum Wirecard-Skandal die AfD am Zug.
Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, sagte dem «Handelsblatt»: «Gerade in einem Untersuchungsausschuss ist es doppelt schwierig, einer Minderheit etwas vorzuenthalten, das ihr nach parlamentarischen Gepflogenheiten zusteht.» Für die SPD-Fraktion sei aber klar, dass es keinen Automatismus gebe, «bestimmte Personen zu wählen».
Ähnlich äusserte sich der Berichterstatter der CDU-Fraktion, Matthias Hauer. Die Fraktion werde sich den Vorschlag genau ansehen und danach entscheiden, sagte er dem ZDF.
Für die FDP ist es nach den Worten ihres Finanzexperten Florian Toncar «sekundär», wer den Vorsitz im Ausschuss stellt. Sichtbare Beiträge zur Aufklärung des Wirecard-Skandals habe die AfD aber bisher nicht geleistet, weder durch schriftliche Fragen noch im Rahmen der bisherigen Sitzungen, sagte er dem «Handelsblatt». «Insofern wird die Hauptlast der Aufklärung im Untersuchungsausschuss mutmasslich auch bei anderen Fraktionen liegen.»
Auch der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz kritisierte im «Handelsblatt», die AfD sei in den vergangenen Monaten kaum damit aufgefallen ist, die Aufklärung des Skandals durch Sacharbeit voranzubringen. «Wenn es ein korrektes parlamentarisches Verfahren gäbe, eine demokratische Fraktion mit dem Vorsitz eines Untersuchungsausschusses zu betrauen, würde ich das begrüssen.»
Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi betonte, die AfD müsse einen Kandidaten präsentieren, «der über persönliche Integrität verfügt». Er verwies im «Handelsblatt» darauf, dass Gottschalk die engen Beziehungen der AfD zur österreichischen FPÖ verteidigt habe. Der momentan flüchtige Wirecard-Manager Jan Marsalek habe enge Beziehungen zur FPÖ unterhalten.
«Es muss daher sichergestellt sein, dass die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses und sensible Informationen nicht in die Hände von Kriminellen wie Herrn Marsalek gelangen», sagte der Linken-Politiker. «Ich werde keinen Ausschussvorsitzenden unterstützen, der unsere Ermittlungen gefährdet.»
Der U-Ausschuss soll mögliche Missstände und Fehlverhalten in Regierung und Verwaltung im Zusammenhang mit dem Finanzskandal bei Wirecard aufklären. Die Untersuchungen und das grosse Interesse am Fall Wirecard hätten die Möglichkeit geschaffen, jetzt die nötigen Reformen durchzusetzen, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Frankfurt mit Blick auf eine deutlichere Trennung von Wirtschaftsberatung und -prüfung sowie stärkere Instrumente der Finanzaufsicht.
Neue Gesetze sollten «so schnell wie möglich» ausgearbeitet und diskutiert werden - womöglich auch vor Beendigung des U-Ausschusses. «Mein Ministerium ist sehr gut vorbereitet, auch durch eigene Recherchen», sagte Scholz.
