Ungewissheit über Rücktritt von Irans Aussenminister Sarif
Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif hat seinen Rücktritt erklärt, doch war zunächst unklar, ob Präsident Hassan Ruhani ihn auch annehmen würde.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident Ruhani äussert sich zunächst nicht zu Erklärung.
Sarif schrieb in der Nacht zu Dienstag in einer Instagram-Mitteilung, dass «ich nicht mehr in der Lage bin, mein Amt weiter auszuüben». Die Erklärung erfolgte kurz nach einem unangekündigten Besuch von Syriens Machthaber Baschar al-Assad in Teheran. Sarif ist einer der Architekten des internationalen Atomabkommens.
Seine Rücktrittserklärung verband Sarif mit einem Dank an die Bevölkerung und die Führung des Landes für ihre Unterstützung. Das Aussenministerium bestätigte die Erklärung, doch dementierte Ruhanis Stabschef noch in der Nacht, dass der Präsident den Rücktritt angenommen habe. Es hatte zuletzt wiederholt Berichte gegeben, dass Sarif zurücktreten wolle. Ruhani liess den einflussreichen Minister demnach aber nicht gehen.
Sarifs Rücktrittserklärung steht möglicherweise in Zusammenhang mit dem unangekündigten Besuch von Syriens Präsident Assad in Teheran. Sarif war nicht zugegen, als Assad sich mit Ruhani und Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei traf. Anwesend war allerdings der Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden, General Kassem Soleimani. Der Iran unterstützt Assad seit Jahren im Bürgerkrieg mit den Revolutionsgarden und verbündeten Milizen.
Laut der Nachrichtenseite Entekhab reagierte Sarif mit dem Rücktritt auf seinen Ausschluss von den Treffen. Der einflussreiche Abgeordnete Ali Motahari äusserte die Vermutung, dass Sarif mit seinem Rücktritt reagiert habe «auf die Einmischung gewisser Institutionen» in die Aussenpolitik der Regierung. Insbesondere die Revolutionsgarden spielen eine wichtige Rolle in der iranischen Aussenpolitik in Syrien, im Irak und im Jemen.
Der Präsident hatte den früheren UN-Botschafter Sarif nach seinem Amtsantritt 2013 zum Aussenminister berufen, um die Verhandlungen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland zu leiten, die 2015 schliesslich zum internationalen Atomabkommen führten. Der 59-jährige Diplomat galt als das freundliche Gesicht des Iran und genoss gerade in Europa wegen seines konzilianten Auftretens und seiner moderaten Haltung hohes Ansehen.
Sarif schrieb am Dienstagmorgen laut der Nachrichtenagentur Irna an die Mitarbeiter seines Ministeriums, er hoffe, dass sein Rücktritt dem Aussenministerium erlauben werde, «seinen Status hinsichtlich der internationalen Beziehungen» zurückzuerhalten. Angesichts von Gerüchten, dass viele Mitarbeiter mit Rücktritt drohten, sollte Ruhani Sarif tatsächlich gehen lassen, rief dieser alle Diplomaten auf, auf ihren Posten zu bleiben.
Irna berichtete, eine «Mehrheit» der Abgeordneten habe Ruhani aufgerufen, den Rücktritt nicht anzunehmen. «Zweifellos wird das iranische Volk, die Regierung und der Staat nicht von diesem Rücktritt profitieren», erklärte der Reformer Mostafa Kawakebian.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüsste die Rücktrittsankündigung. «Ein Glück, dass wir ihn los sind», schrieb er auf Twitter. US-Aussenminister Mike Pompeo erklärte, er habe Sarifs Erklärung «zur Kenntnis» genommen, werde aber zunächst abwarten, ob sie auch angenommen werde. Ohnehin seien Sarif und Ruhani nur «Strohmänner einer korrupten religiösen Mafia».
«Der Rücktritt ist ein harter Schlag für die Europäer», sagte der Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad vom Brookings Institute in Doha. Besonders die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini habe «fast eine Liebesbeziehung» zu ihm gepflegt. Völlig überraschend sei sein Rücktritt aber nicht, da er schon lange intern umstritten gewesen sei.
Sarifs Position im Iran war seit dem Rückzug von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen im vergangenen Mai geschwächt. Der Ausstieg aus dem Abkommen bestärkte die Hardliner in ihrer Haltung, dass es immer ein Fehler gewesen sei, den USA zu trauen. Anfang Dezember versuchten einige Hardliner im Parlament, Sarif mit einem Misstrauensantrag abzusetzen, doch zogen sie den Antrag später zurück.
