US-Demokrat Schumer fordert von Biden Ende «hasserfüllter» Abschiebepraxis

«Wir können diese hasserfüllte und fremdenfeindliche Trump-Politik nicht fortsetzen, die unsere Flüchtlingsgesetze verletzt», sagte Chuck Schumer am Dienstag im US-Senat mit Verweis auf die Einwanderungspolitik von Bidens Amtsvorgänger Donald Trump. Mit scharfen Worten verurteilte Schumer den Einsatz berittener US-Grenzschützer gegen haitianische Flüchtlinge, was in den USA für Aufsehen und Empörung sorgte.

«Bilder haitianischer Migranten, die von Peitschen und anderen Formen physischer Gewalt getroffen werden, sind völlig inakzeptabel», sagte Schumer. Bei den Bildern «dreht sich der Magen um». Entsprechendes Verhalten müsse geändert und geahndet werden.

Schumer drängte Biden, der Abschiebepraxis an der südlichen Grenze der USA sofort ein Ende zu setzen. Aufgrund von Gesundheitsvorschriften, die zu Beginn der Corona-Pandemie erlassen wurden, nehmen die Grenzschützer in den meisten Fällen keine Anträge auf Bleiberecht entgegen. Die grosse Mehrheit der an der Grenze ankommenden Migranten wird abgewiesen. Die Fotos des AFP-Fotografen Paul Ratje und Videoaufnahmen belegen das harte Vorgehen berittener Grenzschützer in Texas an der Grenze zu Mexiko.

Derzeit versuchen tausende Haitianer die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überqueren. Unter einer Brücke im texanischen Grenzort Del Rio harrten zeitweise mehr als 15.000 Menschen aus.

Der mexikanische Aussenminister Marcelo Ebrard forderte eine regionale Flüchtlingsvereinbarung. Er habe seinem US-Kollegen Antony Blinken in einem Telefonat am Montag einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Bei dem Gespräch sei es um Haitianer gegangen, die in Brasilien oder Chile einen Flüchtlingsstatus hätten. Viele der Flüchtlinge an der Grenze zu Texas kommen nicht direkt aus Haiti, sondern waren schon zuvor aus dem völlig verarmten Krisenstaat geflüchtet und hatten sich etwa in Chile oder Brasilien niedergelassen.