US-Demokraten einigen sich auf 3,5-Billionen-Paket für Innovationen

Im US-Kongress haben sich die Demokraten auf ein 3,5 Billionen Dollar schweres Paket verständigt. Dieses soll unter anderem in den Klimaschutz fliessen.

USA — Der US-Kongress konnte eine Einigung erzielen. (Symbolbild) - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Die Demokraten des US-Kongresses haben sich auf ein 3,5-Billionen-Dollar-Paket geeinigt.
Das Geld soll in verschiedene Innovationen fliessen, unter anderem der Klimaschutz.
Das Paket soll danke einer Resolution ohne Zustimmung der Republikaner zustande kommen.

Führende Demokraten im US-Kongress haben sich auf ein Billionen schweres Paket verständigt. Dies zur Finanzierung von zentralen Regierungsvorhaben wie Klimaschutzinitiativen und einer Ausweitung der Krankenversicherung.

Das verkündeten die Demokraten im Haushaltsausschuss der Kongresskammer am Dienstagabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit dem Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer. Für die entscheidenden Vorhaben von US-Präsident Joe Biden sollten bis zu 3,5 Billionen Dollar (fast drei Billionen Euro) bereitgestellt werden.

Geld fliesst unter anderem in Klimaschutz

«Jedes grössere Programm, das Präsident Biden von uns gefordert hat, ist auf eine solide Weise finanziert», sagte Chumer vor Reportern. Das Geld solle in den Klimaschutz, Bildung, die Ausweitung der Gesundheitsversorgung, Programme für Familien und weitere Vorhaben fliessen. So führte Senator Mark Warner im Onlinedienst Twitter aus. Details wurden allerdings nicht mitgeteilt.

Ziel der Demokraten ist es, die Budget-Vereinbarung in eine Resolution zu giessen. Diese müsse zwar beide Kongresskammern passieren, sei aber nicht auf Unterstützung der oppositionellen Republikaner angewiesen.

Auf diese Weise wollen die Demokraten einen Filibuster zur Blockade des Finanzierungspakets vermeiden. Welcher nicht mit einer einfachen Mehrheit überstimmt werden könnte. Vielmehr müssten dafür 60 der 100 Senatoren stimmen.

Mit derselben Strategie hatten die Demokraten im März bereits Bidens 1,9-Billionen-Paket zur Bewältigung der Corona-Krise abgesegnet. Der nun erfolgten Vereinbarung waren wochenlange Verhandlungen zwischen Weissem Haus und führenden Demokraten verschiedener Strömungen vorausgegangen.

Infrastruktur-Paket erhält Feinschliff

Zudem arbeitet der Kongress an der Einigung zwischen Demokraten und Republikaner über ein Paket von rund einer Billion Dollar. Dies zur Finanzierung traditionellerer Infrastrukturmassnahmen wie dem Bau von Strassen, Brücken und Häfen. Sowohl dieses als auch das 3,5-Billionen-Dollar-Investitionspaket sollen möglichst vor der Sommerpause stehen.

Die Republikaner machten am Dienstag allerdings deutlich, dass sie das Innovationspaket nicht billigen. «3,5 Billionen Dollar an neuen Ausgaben sind 3,5 Billionen Dollar zu viel. Und 3,5 Billionen Dollar, die wir nicht haben», erklärte Senator Mike Lee.