US-Demokraten fordern Ende von «Wahlverschwörungstheorien» auf Fox News

Die Fraktionschefs der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, verwiesen am Mittwoch in einem Brief an Murdoch auf dessen Eingeständnis, dass mehrere prominente Fox-News-Moderatoren Falschbehauptungen zu angeblichem Wahlbetrug «unterstützt» hatten.

«Obwohl Sie ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie diese schwerwiegende Propaganda zugelassen haben, bewerben, verbreiten und verewigen die Moderatoren Ihrer Sendergruppe bis zum heutigen Tag Wahlverschwörungstheorien», schreiben Schumer und Jeffries. Dies könne wie bereits bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 durch radikale Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump zu «politischer Gewalt» führen und schwäche das «Vertrauen in unsere Demokratie».

Murdoch müsse die Fox-News-Moderatoren deswegen anweisen, nicht weiter «falsche Wahl-Narrative» zu verbreiten und frühere Fehler öffentlich einzuräumen, schreiben die Fraktionschefs. «Wir rufen Sie auf sicherzustellen, dass Fox News nicht weiter die Grosse Lüge und andere Wahlverschwörungstheorien verbreitet.»

Murdoch hatte laut einem diese Woche öffentlich gewordenen Gerichtsdokument unter Eid eingeräumt, dass prominente Fox-News-Moderatoren wie Lou Dobbs, Maria Bartiromo und Sean Hannity nach der Präsidentschaftswahl vom November 2020 in ihren Sendungen falsche Wahlbetrugsvorwürfe «unterstützt» hatten.

Der 91-jährige Multimilliardär betonte, nicht Fox als Ganzes habe dies getan, sondern einige «Kommentatoren». Murdoch bedauerte bei der Befragung auch, nicht stärker Wahlbetrugsvorwürfen des Trump-Lagers entgegengetreten zu sein.

Hintergrund ist eine Verleumdungsklage des Wahlmaschinen-Unternehmens Dominion, das von Fox News 1,6 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) Schadenersatz verlangt. Dominion wirft Fox News vor, Falschbehauptungen über das Unternehmen verbreitet zu haben, obwohl der Sender genau gewusst habe, dass die Vorwürfe haltlos seien.

Trump hatte sich nach der Präsidentschaftswahl geweigert, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden anzuerkennen, und vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Die damals für ihn arbeitenden Anwälte Sidney Powell und Rudy Giuliani nahmen dabei mit wirren Verschwörungstheorien insbesondere Dominion und ein anderes Wahlmaschinen-Unternehmen ins Visier. Ihre Vorwürfe konnten sie unter anderem auf Fox News verbreiten.

Schon Mitte Februar machte ein Gerichtsdokument von Dominion deutlich, dass Murdoch und bekannte Fox-News-Moderatoren die Vorwürfe von Powell und Giuliani für unsinnig hielten. Murdoch etwa bezeichnete die Behauptungen intern als «verrückt» und «schädlich».

Fox News warf Dominion aber nach Veröffentlichung des neuen Gerichtsdokuments vor, «die Fakten falsch darzustellen». Das Unternehmen habe sich Äusserungen von Fox-Verantwortlichen «herausgepickt», die als Beweise völlig irrelevant seien.

Verleumdungsklagen gegen Medien sind in den USA nur sehr schwer zu gewinnen. Der erste Zusatz zur US-Verfassung bietet einen sehr weitreichenden Schutz der Redefreiheit.