US-Justizministerium gibt Dokumente zu Hackerangriffen auf Demokraten 2016 frei
Auf Druck der US-Medien Buzzfeed und CNN hat das Justizministerium in Washington Dokumente zum Hackerangriff auf E-Mail-Konten der Demokratischen Partei während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 veröffentlicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Trumps Wahlkampfteam machte schon damals Ukraine statt Russland verantwortlich.
Daraus geht hervor, dass Paul Manafort, der damalige Wahlkampfmanager des heutigen US-Präsidenten Donald Trump, schon damals die Theorie verbreitete, dass hinter dem Hackerangriff auf die gegnerischen Demokraten nicht Russland gestanden habe, sondern dies «wahrscheinlich das Werk der Ukrainer» gewesen sei.
Das schilderte Vize-Wahlkampfleiter Rick Gates in einer Befragung der Bundespolizei FBI, deren stark redigierte Zusammenfassung das Justizministerium am Samstag herausgab. Im Juli 2016 hatte die Enthüllungsplattform Wikileaks damit begonnen, tausende E-Mails der Demokratischen Partei zu veröffentlichen, welche die damalige demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in Erklärungsnot brachten. Der US-Geheimdienst erklärte später, russische Agenten hätten sich die E-Mails mit einem Hackerangriff verschafft und an Wikileaks weitergeleitet.
Die nun freigegebenen Dokumente zeigen überdies, dass Trump, seine wichtigsten Berater und Familienmitglieder wiederholt darüber berieten, wie sie an die Wikileaks vorliegenden E-Mails der Demokraten kommen könnten.
Buzzfeed und CNN haben vor Gericht den Zugang zu Unterlagen zu der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zu russischer Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 erstritten. Die mehrere hundert Seiten umfassenden Dokumente, die das Justizministerium daraufhin am Samstag freigab, sind nur eine erste Tranche. In den kommenden acht Jahren müssten nun jeden Monat Dokumente zu den Mueller-Ermittlungen freigegeben werden, berichtete Buzzfeed.
Die These, dass die Ukraine die E-Mail-Server der US-Demokraten hackte und Spuren legte, die auf Russland hindeuten, ist bei Trump und seinem Umfeld populär. Damit solle Trumps Legitimität als Präsident untergraben werden, heisst es.
Die Theorie spielt auch bei Trumps gegenwärtiger Ukraine-Affäre eine Rolle, denn der US-Präsident forderte den neuen ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj nicht nur auf, belastendes Material gegen den aktuellen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden zusammenzutragen. Er forderte auch eine Überprüfung der Rolle der Ukraine bei dem Hackerangriff auf die US-Demokraten. Wegen der Ukraine-Affäre leiteten die Demokraten im US-Kongress eine Amtsenthebungsuntersuchung gegen Trump ein.
