Behörden in Brasilien verstärken Ermittlungen nach Unruhen
Nach der Ankündigung «gründlicher Untersuchungen» durch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zu der Erstürmung des Präsidentenpalastes in Brasília haben die Behörden ihre Ermittlungen verstärkt.
Das Wichtigste in Kürze
- Medien: Verdächtige aus Agrarsektor sollen Randalierer mitfinanziert haben.
Laut Justiz wurden 52 Verdächtige und sieben Unternehmen identifiziert, die die Unruhen von Anhängern des abgewählten, rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro mitfinanziert haben sollen. Nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders TV Globo handelt es sich bei vielen von ihnen um führende Kräfte aus dem mächtigen, Bolsonaro-freundlichen Agrarsektor.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte zudem Vermutungen geäussert, wonach die Anhänger seines abgewählten Vorgängers bei der Erstürmung des Präsidentenpalastes in Brasília auch Unterstützung aus dem Inneren des Gebäudes hatten. «Ich bin überzeugt, dass die Tür des Planalto-Palastes geöffnet wurde, damit die Leute hinein konnten, denn es wurde keine Tür aufgebrochen», sagte Lula am Donnerstag und kündigte eine «gründliche» Untersuchung des Sicherheitspersonals in seinem Amtssitz an.
Die Ermittlungen zu Sicherheitsmängeln und zur Identifizierung derjenigen, die die Unruhen geplant und finanziert haben, wurden derweil weiter vorangetrieben. Am Donnerstag berichteten Globo und die Zeitung «Folha de Sao Paulo», dass die Bundespolizei in der Wohnung des bereits entlassenen Sicherheitschefs der Hauptstadt, Anderson Torres, ein Memo gefunden habe, in dem die Annullierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl vorgeschlagen worden sei.
Den Medienberichten zufolge soll Bolsonaro darin aufgefordert worden sein, den Sitz des Obersten Gerichts mit einer «Verteidigungslinie» zu umgeben, um die Wahlergebnisse zu kippen.
Am Mittwoch hatte die brasilianische Justiz bereits einen Haftbefehl gegen Torres erlassen. Der zuständige Richter Alexandre de Moraes warf Bolsonaros früherem Justizminister und engem Vertrauten heimliche Komplizenschaft mit den Randalierern vor.
Torres, der sich seit den Unruhen in den USA aufhält, sagte, das Memo sei einer von vielen dem Ministerium zugestellten Vorschlägen und befinde sich in einem Stapel von Dokumenten, die «zu gegebener Zeit geschreddert» werden sollten. «Ich respektiere die brasilianische Demokratie», sagte Torres. «Ich habe ein reines Gewissen, was mein Handeln als Minister angeht.» Er wird am Freitag aus den USA zurückerwartet, um sich den Konspirationsvorwürfen zu stellen.
Auch der Chef der Militärpolizei von Brasília und der Gouverneur der Region verloren bereits ihre Posten. Zudem gab die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag bekannt, 52 Verdächtige und sieben Unternehmen identifiziert zu haben, die die Unruhen mitfinanziert haben sollen.
Nach Angaben brasilianischer Medien handelt es sich dabei auch um führende Kräfte aus dem mächtigen Agrarsektor. Sie sollen für die Verpflegung und den Transport der Randalierer aufgekommen sein, die vor der Erstürmung von Kongress, Präsidentenpalast und Oberstem Gericht in rund hundert Bussen aus verschiedenen Regionen des Landes nach Brasília gekommen waren.
Derweil riefen demokratische US-Parlamentarier Präsident Joe Biden auf, Bolsonaro sein US-Visum zu entziehen. «Wir dürfen es Herrn Bolsonaro und anderen früheren brasilianischen Regierungsvertretern nicht erlauben, Zuflucht in den USA zu suchen, um der Justiz wegen Vergehen, die sie begangen haben könnten, zu entgehen», hiess es am Donnerstag in einem Brief von 41 Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses an Biden.
Hunderte Bolsonaro-Anhänger waren am Sonntag in Brasília in das Kongressgebäude, den Präsidentenpalast und den Sitz des Obersten Gerichts eingedrungen und hatten dort stundenlang schwere Verwüstungen angerichtet. Dabei forderten sie das Militär auf, den neuen Präsidenten Lula abzusetzen, der sich in einer Stichwahl knapp gegen den rechtsradikalen Bolsonaro durchgesetzt hatte und seit Jahresbeginn im Amt ist. Bolsonaro hat seine Niederlage nie offiziell anerkannt.
