US-Post legt in Streit um Briefwahlen umstrittene Sparmassnahmen auf Eis

Post-Chef Louis DeJoy versprach am Dienstag, die Briefwahlpost für die Präsidentschaftswahl vom 3. November werde «pünktlich» ausgeliefert. Seit langem geplante Umstrukturierungen würden auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Die oppositionellen Demokraten kritisierten die Ankündigung umgehend als unzureichend.

Der vor wenigen Monaten von Präsident Donald Trump an die Postspitze gesetzte DeJoy beteuerte, Postmitarbeiter könnten weiterhin im notwendigen Umfang Überstunden leisten, die Öffnungszeiten von Postfilialen würden nicht eingeschränkt, es würden keine Sortierzentren geschlossen und keine Briefkästen abgebaut. Die Post werde zudem ab dem 1. Oktober zusätzliche Ressourcen mobilisieren, um das erwartete erhöhte Briefaufkommen zu schultern.

Das Thema hatte zuletzt für erbitterten Streit in den USA gesorgt: Die oppositionellen Demokraten werfen Trump und DeJoy vor, inmitten der Corona-Pandemie gezielt die Post zu schwächen, um Briefwahlen bei der Präsidentschaftswahl im November zu torpedieren. Zumal DeJoy ein früherer Grossspender und Spendensammler für Trumps Republikanische Partei ist.

Zuletzt häuften sich Berichte über Verzögerungen bei der Auslieferung. Die Post warnte sogar in Briefen an die Wahlbehörden, sie könne keine pünktliche Zustellung garantieren.

«Zuletzt hat es viele Diskussionen darüber gegeben, ob die Post bereit, willens und fähig ist, sich der Herausforderung zu stellen», räumte DeJoy am Dienstag ein. Er habe die Führung der Post übernommen, um notwendige Reformen durchzusetzen. Dies habe aber «Sorgen» geweckt. «Um auch nur den Eindruck von möglichen Auswirkungen auf die Briefwahl zu vermeiden, setze ich all diese Initiativen aus, bis die Wahl abgeschlossen ist.»

Die US-Demokraten kritisierten die Ankündigung allerdings als nicht weitgehend genug. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, DeJoy nehme nur einen Teil seiner Massnahmen zurück. Er mache ausserdem «nicht den Schaden rückgängig, der bereits angerichtet wurde». «Das allein ist nicht genug um sicherzustellen, dass Wähler im Herbst nicht vom Präsidenten entrechtet werden», erklärte Pelosi.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte, DeJoy müsse nicht nur einen Teil seiner Sparmassnahmen zurücknehmen, sondern alle. Und das nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft.

Wegen der Corona-Pandemie könnten in diesem Jahr Schätzungen zufolge doppelt so viele Menschen ihre Stimme per Post abgeben wie bei der letzten Wahl 2016, um einen Gang ins Wahlbüro zu vermeiden. Trump macht aber schon seit Monaten Stimmung gegen Briefwahlen: Er bezeichnet sie als extrem betrugsanfällig, obwohl Experten entschieden widersprechen. Offenbar befürchtet der Republikaner, dass von einer Ausweitung der Briefwahlen die Demokraten profitieren könnten.

In dem Streit wurde DeJoy zuletzt vor Ausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus geladen. Die Demokraten planen zudem ein Gesetz, um die Post zu schützen. Die Generalstaatsanwälte mehrerer US-Bundesstaaten haben derweil Klagen angekündigt.

Die Postspitze bestreitet eine politische Motivation und spricht von notwendigen Sparmassnahmen angesichts von Finanzproblemen. Doch Trump selbst brachte vergangene Woche die Blockade von Finanzhilfen für Die Post mit der Briefwahl in Zusammenhang. Die von den Demokraten geforderten Milliardenhilfen für Die Post sind einer der zentralen Streitpunkte in den festgefahrenen Beratungen über ein neues Corona-Hilfspaket.

Kritiker werfen Trump vor, die Glaubwürdigkeit der Wahl gezielt zu untergraben, um im Fall einer Niederlage den Ausgang der Wahl anzweifeln zu können. Der Republikaner liegt derzeit in Umfragen teils deutlich hinter seinem Herausforderer Joe Biden von der Demokratischen Partei.