US-Repräsentantenhaus stimmt für Anklage gegen Trumps Ex-Stabschef Meadows
Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Anklage gegen den ehemaligen Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump, Mark Meadows, gestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- 62-Jähriger verweigert Zusammenarbeit mit U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung.
Mit den Stimmen der demokratischen Mehrheit wurde der Fall am Dienstag an den zuständigen Bundesstaatsanwalt verwiesen, der entscheiden muss, ob er Meadows wegen «versuchter Behinderung einer Untersuchung des Kongresses» anklagt. Meadows hatte sich geweigert, vor dem Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar auszusagen.
«Wir haben Mark Meadows jede Gelegenheit zur Zusammenarbeit gegeben. Er hat sich diese Situation selbst zuzuschreiben», erklärte der Ausschuss vor dem Votum im Repräsentantenhaus. Bei der Abstimmung in der Kongresskammer votierten die Demokraten geschlossen für eine Anklage, auf Seiten der oppositionellen Republikaner stimmten nur zwei Abgeordnete dafür.
Meadows gilt als Kronzeuge für Trumps Rolle bei den Bemühungen, die Wahl seines Nachfolgers Joe Biden zu verhindern. Er hatte sich zunächst einer Vorladung zur Aussage vor dem Ausschuss widersetzt, dann aber sein persönliches Erscheinen zugesagt, bevor er seine Entscheidung schliesslich erneut revidierte.
Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol am 6. Januar gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Bei dem Angriff, der weltweit für Schlagzeilen sorgte, kamen fünf Menschen ums Leben. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären.
Der ehemalige Abgeordnete Meadows argumentiert, dass es dem Ex-Präsidenten erlaubt sei, gewisse Informationen zurückzuhalten, und dass er deshalb nicht aussagen könne. Die Demokraten sind hingegen der Ansicht, dieses Vorrecht bestehe nur für amtierende, nicht für frühere Präsidenten. Dem 62-Jährigen droht bei einer Verurteilung eine Gefängnisstrafe.
Sollte Meadows angeklagt werden, wäre er der erste ehemalige Stabschef seit fast 50 Jahren, der strafrechtlich verfolgt wird. Der frühere Stabschef von US-Präsident Richard Nixon, H.R. Haldeman, war 1975 wegen der Watergate-Affäre zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Erst im November wurde Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses angeklagt. Der einflussreiche Rechtspopulist verweigert ebenfalls ein Erscheinen vor dem U-Ausschuss.
