US Senat bringt sich gegen Donald Trumps Saudi Politik in Stellung
Der US-Senat stimmten in einem Votum mit 63 zu 37 Stimmen für eine Resolution, die ein Ende der Unterstützung der Saudi-Arabien-Allianz im Jemen-Krieg fordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrere US-Minister warnen vor der Beendigung der Unterstützung für Saudi-Arabien.
- Der Senat setzt sich über diese Empfehlung mit einem Votum hinweg.
US-Präsident Donald Trump verliert im Senat an Unterstützung für seine nachgiebige Haltung gegenüber Saudi-Arabien. Die Senatoren stimmten am Mittwochabend in Washington in einem Verfahrensvotum mit 63 zu 37 Stimmen für eine überparteiliche Resolution, die ein Ende der US-Unterstützung für die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz im Jemen-Krieg fordert. Auch Senatoren von Trumps Republikanischer Partei stimmten für die Vorlage. Vor einigen Monaten war eine ähnliche Initiative im Senat noch am Widerstand der Republikaner gescheitert.
Konkrete Auswirkungen hat das Verfahrensvotum des Senats zunächst nicht. Es bewirkt lediglich, dass die Vorlage im Plenum weiter diskutiert wird. Dennoch wurde es als Schlappe für Trump gewertet und als Ausdruck des Wunsches nach einer härteren Haltung gegenüber Saudi-Arabien.
Mit dem Votum setzte sich der Senat über die Empfehlungen von Aussenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Jim Mattis hinweg. Sie hatten die Senatoren vor einem Votum zur Beendigung der US-Unterstützung für Saudi-Arabien gewarnt.
Ermordung an Jamal Khashoggi
Senatoren beider Parteien kritisierten, dass Trump trotz der offensichtlichen Rolle Saudi-Arabiens bei der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi und bei der humanitären Krise durch den von Saudi-Arabien angeheizten Krieg im Jemen keinen härteren Kurs gegen das Land fährt.
«Die Saudis sind vom Weg abgekommen», sagte der demokratische Senator Chris Murphy der Nachrichtenagentur AFP. Mit der Ermordung Khashoggis habe Saudi-Arabien einen «gigantischen strategischen Fehler» begangen, der zu einem Stimmungsumschwung im Senat beigetragen habe.
Wissensstand nicht vermittelt
Auch der republikanische Senator Lindsey Graham stimmte für die Vorlage. Er begründete sein Votum auch mit der Verärgerung darüber, dass CIA-Chefin Gina Haspel dem Senat nicht Auskunft über ihren Wissensstand im Fall Khashoggi gegeben hatte.
Die Resolution verlangt ein Ende der militärischen Unterstützung der USA für die saudiarabisch geführten Kräfte im Jemen-Krieg. Bislang lassen die USA dem Königreich Geheimdienstinformationen zukommen und sie bilden Piloten aus. Eine Zeit lang halfen sie auch bei der Luftbetankung von Kampfflugzeugen im Jemen-Einsatz.
