US Senatoren kippen Donald Trumps Mauer-Notstand
Die US-Senatoren haben genug. Sie wollen gemeinsam gegen den Mauer-Notstand von Donald Trump vorgehen. Er wiederum droht mit seinem Veto.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Senatoren wollen Donald Trumps Mauer-Notstand kippen.
- Der Präsident drohte aber bereits auf Twitter mit seinem Veto.
Aufstand gegen den Präsidenten: Sowohl die demokratischen als auch die republikanischen Senatoren wollen Donald Trumps Mauer-Notstand kippen. Eine seltene Einigkeit in der US-amerikanischen Politik.
Kaum war der Entscheid gefallen, verkündete der Präsident auf Twitter auch schon sein Veto gegen die Resolution.
VETO!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 14, 2019
Die Initiative kam seitens der Demokraten. Aber einzelne Republikaner hatten schon im Vorfeld ihre Unterstützung signalisiert. Schliesslich unterstützen mehr als ein Dutzend republikanische Abgeordnete den Vorstoss der Demokraten.
Kommt es zu Donald Trumps Veto, könnten beide Kammern mit Zwei-Drittel-Mehrheit den Präsidenten der USA überstimmen.
Donald Trump forder Milliarden für Mauerbau
Erst Mitte Februar hatte Trump einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem republikanischen Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau verweigert.
Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich aber umstritten.
