US-Senatoren wollen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien verhindern
Parteikollegen von US-Präsident Donald Trump im Kongress wollen zusammen mit der Opposition geplante Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien zu stoppen versuchen.
Das Wichtigste in Kürze
- Parteiübergreifende Initiative im Senat.
Der republikanische Senator Lindsey Graham, normalerweise ein enger Verbündeter des Präsidenten, kündigte am Mittwoch in Washington an, dass gemeinsam mit Vertretern der Demokraten Resolutionsentwürfe gegen 22 von der Regierung beabsichtigte Rüstungsgeschäfte eingebracht werden sollten.
Die Trump-Regierung hatte im Mai angekündigt, unter Rückgriff auf Notstandsvollmachten den Kongress bei geplanten Lieferungen von Flugzeugteilen, Munition und anderem militärischen Material an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien im Volumen von 8,1 Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro) umgehen zu wollen. Dies sorgte im Parlament parteiübergreifend für Empörung.
Unter den Parlamentariern gibt es Befürchtungen, dass das US-Rüstungsmaterial im Bürgerkrieg in Jemen eingesetzt werden könnte. Graham sagte, er hoffe auf «starke parteiübergreifende Unterstützung» für die Resolutionen gegen die Rüstungsdeals. Zwar verstehe er, dass Saudi-Arabien ein «strategischer Verbündeter» der USA sei. Doch könne das Verhalten des Kronprinzen Mohammed bin Salman «nicht ignoriert» werden. Es sei jetzt nicht die Zeit für «Business as usual» mit Riad.
Der mächtige saudiarabische Thronfolger betreibt eine expansive Aussenpolitik. Zudem wird er verdächtigt, hinter dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober im saudiarabischen Konsulat in Istanbul zu stecken. Trotz des Mordes hält die Trump-Regierung weiter an ihrer engen Zusammenarbeit mit Riad fest.
Der demokratische Senator Chris Murphy kritisierte, Riad behandle Washington «wie einen Juniorpartner». Die saudiarabische Regierung zerstückle und foltere Oppositionelle und fordere zugleich, «dass wir ruhig bleiben und ihnen mehr Waffen verkaufen». Murphy warnte auch, dass Waffenlieferungen an Saudi-Arabien die Situation im Jemen verschlimmern würden.
Allerdings sind die Chancen der parteiübergreifenden Initiative, die Rüstungsdeals zu verhindern, wohl eher gering. Trump könnte sich über die Resolutionen mit seinem Veto hinwegsetzen. Um ein Veto des Präsidenten auszuhebeln, wäre anschliessend eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus nötig - was eine sehr hohe Hürde ist.
Bereits im April war Trump per Veto über eine Resolution des Kongresses hinweg gegangen, die ihn dazu zwingen sollte, die US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg zu beenden.
