US-Sonderbeauftragte optimistisch über Ukraine-Hilfen
Die US-Sonderbeauftragte für den Wiederaufbau der Ukraine, Penny Pritzker, hat sich im Streit um Milliardenhilfen für das von Russland angegriffene Land optimistisch gezeigt. «Die Vereinigten Staaten müssen ihren Verpflichtungen gegenüber der Ukraine nachkommen, und ich glaube, das werden sie auch», sagte Pritzker am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos GR.
Der politische Prozess in den USA sei in einem Wahljahr kompliziert «und manchmal hässlich und chaotisch.» Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Präsident Joe Biden beantragte bereits Ende Oktober beim US-Kongress mehr als 61 Milliarden US-Dollar zur weiteren Unterstützung.
Kritik an Asylpolitik blockiert Hilfszahlungen
Die Republikaner haben die Freigabe der Mittel jedoch an eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA geknüpft. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba warb auf der Veranstaltung der Victor-Pinchuk-Stiftung in Davos für Hilfe bei der Luftverteidigung. Nötig seien Flugzeuge, Raketen, Abfangjäger.
«Wer den Himmel kontrolliert, bestimmt das Ende des Kriegs», sagte Kuleba. Er kritisierte Verzögerungen und langwierige Debatten über Hilfen. «Jeden Tag, den ihr hier diskutiert, stirbt jemand in der Ukraine.» Unter anderem forderte Kuleba, eingefrorene russische Gelder zugunsten seines Landes zu nutzen.
Allein mit dem russischen Geld in Grossbritannien, Luxemburg und der Schweiz könne die beschädigte Infrastruktur in der Ukraine repariert werden.