Streit um US-Hilfen für Ukraine: Biden trifft Kongress-Spitzen

Nach einem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit den Spitzen beider Parteien aus dem Kongress bleibt die Frage nach künftigen US-Hilfen für die Ukraine offen, doch das Weisse Haus gibt sich optimistisch.

Biden sei durch die Fortschritte bei den Verhandlungen ermutigt und strebe eine parteiübergreifende Einigung an, hiess es am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Mitteilung. Die Republikaner haben die Freigabe weiterer Mittel für die Ukraine an eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA geknüpft.

Der Demokrat Biden hatte die Zusammenkunft am Mittwoch anberaumt, um Bewegung in die Debatte zu bringen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sprach danach von einem «produktiven Treffen». Zugleich betonte er, die Grenzpolitik der USA habe für seine Partei oberste Priorität. «Wir verstehen, dass es Bedenken gibt hinsichtlich der Sicherheit und Souveränität der Ukraine», sagte Johnson. «Aber das amerikanische Volk hat die gleichen Bedenken hinsichtlich unserer eigenen inneren Souveränität und unserer Sicherheit.»

Das Weisse Haus hatte Mitte Dezember erklärt, dass bis zum Ende des vergangenen Jahres die bisher bewilligten Mittel aufgebraucht sein würden. Die bisher letzte Bereitstellung von Militärhilfen für die Ukraine erfolgte am 27. Dezember.

Biden hatte bereits Ende Oktober beim Kongress ein 105 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket mit Unterstützung für die Ukraine und Israel beantragt. Davon sind mehr als 61 Milliarden US-Dollar für die von Russland angegriffene Ukraine vorgesehen. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn haben die USA militärische Hilfe in Höhe von über 44 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.