USA beenden von China finanzierte Austauschprogramme

Donald Trumps Regierung hat fünf von China finanzierte Austauschprogramme beendet. Peking hätte diese als «Propaganda-Werkzeuge» genutzt, so Mike Pompeo.

US-Aussenminister Mike Pompeo - POOL/AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Fünf von China finanzierte Austauschprogramme wurden von den USA beendet.
Nach Ansicht Pompeos hätten diese Programme in der Regel «Vorteile für beide Seiten».
Bei diesen handle es sich aber um «Propaganda-Werkzeuge» der chinesischen Regierung.

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hat fünf von China finanzierte Austauschprogramme beendet. Aussenminister Mike Pompeo warf der Führung in Peking in einer Mitteilung am Freitag vor, die Programme unter dem «Deckmantel des kulturellen Austausches» als «Propaganda-Werkzeuge» zu nutzen. Die Programme erlauben es US-Regierungsbeamten unter dem sogenannten Mecea-Gesetz, an Reisen auf Kosten anderer Staaten teilzunehmen.

Nach Ansicht Pompeos hätten diese Programme in der Regel «Vorteile für beide Seiten». Die fünf vollständig von der chinesischen Regierung finanzierten Programme seien aber «Propaganda-Werkzeuge». Sie böten einen «sorgfältig kuratierten Zugang zu Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas, nicht aber zum chinesischen Volk, dass keine Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat», hiess es in der Erklärung.

Während Trumps Amtszeit haben sich die Beziehungen zwischen Washington und Peking massiv verschlechtert. Beide Seiten befinden sich in einem Handelskonflikt, hinzu kommen Streitigkeiten über das Vorgehen Chinas in Hongkong sowie gegenüber Taiwan.