USA drohen China mit «erheblichen Konsequenzen» bei Hilfe an Russland
Die USA haben China für den Fall einer Unterstützung Russlands mit «erheblichen Konsequenzen» gedroht.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei einem ungewöhnlich langen Spitzentreffen mit dem obersten chinesischen Aussenpolitiker Yang Jiechi in Rom brachte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, die «schwerwiegende Besorgnis» Washingtons über Chinas Nähe zu Moskau zum Ausdruck, wie eine hohe Vertreterin der US-Regierung am Montag in einem Telefonbriefing mit Journalisten in Washington sagte.
Sullivan habe deutlich gemacht, «dass es erhebliche Konsequenzen geben wird, sollten sie militärische oder andere Hilfe leisten, die natürlich gegen Sanktionen verstossen oder die Kriegsanstrengungen unterstützen», sagte auch Biden-Sprecherin Jen Psaki. Zuvor hatten US-Medien berichtet, dass Russland China um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten haben soll, was beide Länder aber zurückgewiesen haben.
Vor diesem Hintergrund wandte sich Chinas Aussenpolitiker Yang Jiechi in dem Treffen gegen «Falschinformationen», die Chinas Position diskreditierten, wie das Aussenministerium am Dienstag in Peking berichtete. «Alle Seiten sollten ein Höchstmass an Zurückhaltung üben, Zivilisten schützen und eine grosse humanitäre Krise verhindern.» Die historischen Probleme der Ukraine-Frage sollten gelöst werden. Ziel müsse eine ausgewogene Sicherheitsarchitektur in Europa sein.
Russland hat China nach einem Bericht der Finanzagentur Bloomberg zu Beginn der Invasion Ende Februar um die Lieferung von bewaffneten Drohnen gebeten. Darüber hätten US-Vertreter europäische Verbündete informiert. Wie China auf die Bitte reagiert habe, wurde nicht erwähnt. Laut Bloomberg ging es bei dem Spitzentreffen in Rom auch um US-Sorgen über einen möglichen Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen durch Russland in der Ukraine.
Die Planungen für das Treffen in Rom hätten bereits nach einer Videoschalte Bidens mit Chinas Präsident Xi Jinping Mitte November begonnen, berichtete die US-Regierungsvertreterin. «Es war eine intensive, siebenstündige Sitzung, die den Ernst der Lage ebenso widerspiegelte wie unsere Verpflichtung zur Aufrechterhaltung offener Kommunikationslinien.» Es ging bei dem Treffen mit Yang Jiechi, der als oberster Aussenpolitiker der Partei noch über Chinas Aussenminister steht, auch um die Eskalation der Spannungen durch Nordkorea.
Chinas Aussenminister Wang Yi sieht sein Land «nicht als Partei» im Ukraine-Konflikt. Seine Regierung wolle auch nicht, «dass die Sanktionen China treffen», sagte Wang Yi nach offiziellen Pekinger Angaben am Vortag in einem Telefonat mit seinem spanischen Kollegen José Manuel Albares. China lehne Sanktionen grundsätzlich ab. «China hat das Recht, seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen», zitierte ihn das Aussenministerium.
Diplomaten und Experten sehen China alles andere als neutral. So pflegen Russland und China eine «strategische Partnerschaft». Bis heute hat China die Invasion in die Ukraine nicht verurteilt, stellt die USA als Hauptverursacher der Krise dar und folgt dem russischen Narrativ. Nach dem Spitzentreffen in Rom sprach das Aussenministerium von «freimütigen, tief gehenden und konstruktiven» Gesprächen.
