USA droht erneut baldige Haushaltssperre

Anvisiert wurde am Donnerstag ein Übergangshaushalt, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 18. Februar sicherstellt. Einige republikanische Senatoren könnten das Vorhaben allerdings torpedieren. Dann droht den USA ab der Nacht auf Samstag ein sogenannter Shutdown.

Hunderttausende Bundesbedienstete würden dann in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Museen und Nationalparks müssten schliessen. Vertreter beider Parteien wollen einen Shutdown deswegen verhindern. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, klagte aber, eine «Funktionsstörung bei den Republikanern könnte eine Blockade für den Versuch sein, einen unnötigen und gefährlichen Shutdown der Regierung abzuwenden».

Hintergrund des Streits ist eine Massnahme von Präsident Joe Biden im Kampf gegen die Corona-Pandemie: Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern sollen ab Anfang kommenden Jahres verpflichtet werden dafür zu sorgen, dass ihre Mitarbeiter geimpft sind oder ein Mal pro Woche getestet werden. Das stösst bei den Republikanern auf breite Ablehnung.

Der republikanische Senator Mike Lee will Bundesmittel für die Umsetzung dieser Massnahme streichen - und den geplanten Übergangshaushalt blockieren, bis dies geschehen ist. Er hat in beiden Parlamentskammern Mitstreiter gefunden.

Lees Vorgehen stösst nicht nur bei den Demokraten, sondern auch beim Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, auf Ablehnung. «Wir werden die Regierung nicht in einen Shutdown führen», sagte McConnell im Nachrichtensender Fox News. «Es ergibt für niemanden Sinn. Fast niemand auf beiden Seiten glaubt, dass das eine gute Idee ist.»

Der drohende Shutdown ist nicht das einzige Thema, das den Kongress derzeit spaltet. Den USA droht in absehbarer Zeit eine Zahlungsunfähigkeit, wenn die Schuldenobergrenze nicht ausgesetzt wird. Nach Angaben von Finanzministerin Janet Yellen könnte dies um den 15. Dezember der Fall sein. Im Oktober hatten sich Demokraten und Republikaner in einem Kompromiss darauf geeinigt, die Schuldenobergrenze zunächst für zwei Monate anzuheben.

Gestritten wird im Kongress auch über den neuen Verteidigungshaushalt der USA. Hier behindern die Republikaner unter anderem wegen des Streits um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 eine Einigung. Einige republikanische Senatoren dringen auf Sanktionen gegen die in der Schweiz anässige Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG, um eine Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern, die russisches Gas nach Deutschland bringen soll.

Biden lehnt das ab, um die guten Beziehungen zu Deutschland nicht zu gefährden. Die US-Regierung verzichtete im Mai auf Sanktionen gegen das Betreiberunternehmen und seinen deutschen Geschäftsführer.