USA schränken Arbeitsmöglichkeiten chinesischer Staatsmedien im Land ein
Die US-Regierung schränkt die Arbeitsmöglichkeiten chinesischer Staatsmedien in den Vereinigten Staaten deutlich ein.
Das Wichtigste in Kürze
- China droht mit Vergeltungsmassnahmen.
Die betroffenen fünf Medien dürfen künftig in den USA nur noch maximal insgesamt 100 Mitarbeiter haben statt wie bislang etwa 160, wie ein Mitarbeiter des Aussenministeriums in Washington am Montag sagte. Die Massnahme wurde zwei Wochen nach der Ausweisung von drei Journalisten der US-Zeitung «Wall Street Journal» aus China getroffen. Peking drohte am Dienstag mit Gegenmassnahmen.
US-Aussenminister Mike Pompeo erklärte, dass mit den Beschränkungen wie bereits zuvor auf anderen Feldern «lang überfällige gleiche Wettbewerbsbedingungen» zwischen beiden Staaten hergestellt werden sollten. China setze zunehmend harsche Methoden der «Überwachung, Drangsalierung und Einschüchterung» gegen Journalisten aus den USA und anderen Ländern ein, kritisierte er.
Pompeo appellierte an die chinesische Regierung, die Meinungsfreiheit und Rechte von Journalisten zu wahren. Er betonte zugleich, dass die Einschränkungen für die chinesischen Staatsmedien nichts mit den von ihnen verbreiteten Inhalten zu tun hätten. Seine Regierung verhänge «keinerlei Restriktionen» wegen der Inhalte dieser Medien.
Am stärksten von den US-Massnahmen betroffen ist die Nachrichtenagentur Xinhua. Die Beschränkungen gelten unter anderem auch für den Fernsehsender CGTN und die Zeitung «China Daily».
Chinas Botschafter bei der UNO, Zhang Jun, verurteilte die US-Massnahmen. Es sei nicht «angemessen», dass die US-Regierung sich in die Arbeit von Journalisten aus China «einmischt».
Die chinesische Regierung bezeichnete die Ankündigung der USA am Dienstag als «Schikane» und drohte mit Vergeltungsmassnahmen. Zhao Lijian, Sprecher des Aussenministeriums, warf den USA eine «Denkweise aus der Zeit des Kalten Krieges» und «ideologische Vorurteile» vor. Die USA zögen «haltlose Gründe» heran, um chinesische Medien «politisch zu unterdrücken».
Der Schritt entlarve «die Scheinheiligkeit der sogenannten Pressefreiheit der Vereinigten Staaten als offensichtliche Doppelmoral und hegemoniale Schikane», sagte Zhao. China behalte sich das Recht vor, zu reagieren und weitere Massnahmen zu ergreifen. «Es waren die USA, die zuerst gegen die Spielregeln verstossen haben. China kann es ihnen nur gleichtun», erklärte Zhao.
Eine in New York ansässige US-Journalistenorganisation hatte zuvor bereits vor einer «gefährlichen 'Wie du mir, so ich dir'-Spirale» gewarnt. Dieser könnte den Informationsfluss inmitten der Coronavirus-Epidemie behindern, erklärte das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ).
Vor zwei Wochen hatte Peking drei Journalisten des «Wall Street Journal» aus Verärgerung über einen Gastkommentar zum Coronavirus die Akkreditierungen entzogen. In dem Gastbeitrag hatte der US-Professor Walter Russell Mead unter dem Titel «China ist der wahre kranke Mann Asiens» die erste Reaktion der chinesischen Behörden auf den Ausbruch des neuartigen Coronavirus kritisiert. Das chinesische Aussenministerium bezeichnete den Artikel als «rassistisch» und «reisserisch».
Die drei betroffenen «Wall Street Journal»-Journalisten wurden nach Angaben der Zeitung angewiesen, China binnen fünf Tagen zu verlassen. Zwei von ihnen haben dies vergangene Woche getan, der dritte berichtete hingegen weiterhin aus Wuhan, dem Zentrum der Coronavirus-Epidemie.
Der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) hatte Peking in seinem Jahresbericht am Montag ein zunehmend repressives Vorgehen gegenüber ausländischen Journalisten vorgeworfen. Die chinesischen Behörden drohten damit, Visa nicht zu verlängern, um ausländische Medien einzuschüchtern, hiess es in dem Bericht. Die Aufenthaltserlaubnis werde «wie nie zuvor als Waffe» genutzt.
