USA und Guatemala unterzeichnen umstrittenes Asylabkommen
Nach wochenlangem Ringen haben die USA und Guatemala ein umstrittenes Asylabkommen geschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Unklarheit über Details der Vereinbarung.
US-Präsident Donald Trump sagte bei der Unterzeichnung am Freitag im Weissen Haus, die «beispielhafte» Vereinbarung schaffe «Sicherheit für rechtmässige Asylsuchende» und stoppe «Asylbetrug». Allerdings blieben viele Fragen zu den Details des Abkommens mit dem zentralamerikanischen Land offen.
Guatemalas Innenminister Enrique Degenhart und der kommissarische US-Heimatschutzminister Kevin McAleenan unterzeichneten die Vereinbarung im Beisein Trumps im Weissen Haus. McAleenan zufolge soll das Abkommen im August in Kraft treten.
Guatemala gelte nun als «sicherer Drittstaat», teilte das Weisse Haus mit. Dies bedeutet, dass künftig Migranten, die sich aus anderen Ländern auf dem Weg in die USA machen, in Guatemala einen Asylantrag stellen müssen. Das Abkommen gilt voraussichtlich nur für Menschen aus El Salvador und Honduras.
Allerdings taucht die Bezeichnung «sicherer Drittstaat» in dem Abkommen nicht auf, wie McAleenan einräumte. Es handele sich bei dem Begriff lediglich um einen «umgangssprachlichen Ausdruck», sagte er.
Trump hatte Guatemala zuletzt unter anderem mit Einreiseverboten und Zöllen gedroht, um das Land zur Unterzeichnung eines Asylabkommens zu bewegen. In Guatemala hatte das Verfassungsgericht allerdings entschieden, dass ohne Zustimmung des Parlaments kein Abkommen unterzeichnet werden dürfe, dass das Land zu einem «sicheren Drittstaat» mache.
Guatemalas Präsident Jimmy Morales hatte vor diesem Hintergrund Mitte Juli die geplante Unterzeichnung kurzfristig abgesagt. Es war zunächst unklar, wie das nun geschlossene Abkommen und die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Guatemala zueinander stehen.
Guatemala liegt auf der Route von Migranten aus Honduras und El Salvador, die über Mexiko in die USA gelangen wollen. Auch zahlreiche Guatemalteken versuchen in die USA einzureisen, um Armut und Gewalt in ihrer Heimat zu entkommen. Deshalb ist es nach Einschätzung von Kritikern umstritten, ob das Land als «sicherer Drittstaat» angesehen werden kann.
Die Nichtregierungsorganisation Refugees International bezeichnete das Abkommen als «sehr alarmierend». Die Vereinbarung bringe «einige der verletzlichsten Menschen in Zentralamerika in ernste Gefahr», erklärte die Organisation. Guatemala sei für Flüchtlinge und Asylsuchende nicht sicher.
Interims-Heimatminister McAleenan bescheinigte dem Land dagegen, dass es beim Schutz von Asylsuchenden eine «Entwicklung» gegeben habe. Die Zahl der Morde und Gewaltverbrechen sei in den vergangenen fünf Jahren deutlich zurückgegangen. «Wir erwarten, dass das so weitergeht.»
Trump hat das Vorgehen gegen illegale Einwanderer zu einem der Schwerpunkte seiner Politik gemacht. Im März hatte seine Regierung Finanzhilfen für Guatemala, Honduras und El Salvador auf Eis gelegt. Trump warf den zentralamerikanischen Ländern vor, nicht genug gegen die Migration in die USA zu unternehmen.
An der Grenze zu Mexiko versucht Trump, die Zahl illegaler Einreisen durch eine strikte Abschottung zu senken. Dafür darf er auch Gelder des Verteidigungsministeriums verwenden, wie der Oberste Gerichtshof am Freitag entschied. Das Gericht hob eine im Mai von einem Bundesrichter verhängte Finanzierungssperre auf. Trump bezeichnete die Entscheidung des Supreme Court im Kurzbotschaftendienst Twitter als «grossen Sieg für die Grenzsicherheit und die Rechtsstaatlichkeit».
Er hat nun Zugriff auf 2,5 Milliarden Dollar (2,24 Milliarden Euro), die weitestgehend für die Erneuerung bestehender Grenzanlagen in Arizona und Texas vorgesehen sind. Trump fordert seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und begründet dies mit dem «Kampf gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel».
