USA unterstützen zwei Afrika-Sitze in UN-Sicherheitsrat – ohne Veto

Im jahrzehntelangen Zerren um eine Reform des UN-Sicherheitsrates unterstützen die Vereinigten Staaten zwei ständige Sitze für afrikanische Staaten. Dies kündigte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield während einer Rede bei der Denkfabrik «Council on Foreign Relations» in New York an.

Zudem würden die USA sich dafür einsetzen, dass ein weiterer Sitz geschaffen werde, den sich kleine, wenig entwickelte Inselstaaten teilen sollen. Man sei bereit für Verhandlungen über eine entsprechende Resolution für die Veränderung des Gremiums. Die USA unterstützen weiterhin einen ständigen Sitz für Deutschland, Indien und Japan im Weltsicherheitsrat.

Thomas-Greenfield machte in ihrer Rede aber auch klar, dass die US-Regierung weder zusätzlichen ständigen Mitgliedern ein Vetorecht zugestehen will, noch plane, das Veto im mächtigsten UN-Gremium insgesamt abzuschaffen. «Wir wollen unser Vetorecht nicht aufgeben und wir glauben, dass die Ausweitung dieses Vetorechts auf alle Bereiche den Rat dysfunktionaler machen würde», so Thomas-Greenfield. Ein Recht zum Veto gilt für die Länder Afrikas, die auf Teilhabe im Sicherheitsrat drängen, aber als wichtiges Anliegen.

Ein UN-Sprecher sprach von einer wichtigen Ankündigung der USA, die zu begrüssen sei. Über die Einzelheiten müssten allerdings die Mitgliedstaaten entscheiden.

Dem Sicherheitsrat gehören derzeit 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf Atom- und Siegermächte des Zweiten Weltkrieges sind ständig dabei und haben Vetorecht bei allen Entscheidungen: die USA, China, Russland, Grossbritannien und Frankreich. Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten wechseln sich auf den verbleibenden zehn Sitzen alle zwei Jahre ab.

Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre für einen Sitz, das nächste Mal für 2027/28. Die Bundesregierung erhebt ausserdem den Anspruch, bei einer Erweiterung der ständigen Sitze als grösste Wirtschaftsmacht Europas berücksichtigt zu werden. Seit Jahren gilt das Gremium wegen gegenseitiger Blockaden der USA, Chinas und Russlands in zentralen Fragen als weitgehend handlungsunfähig. Über eine grundlegende Reform des Sicherheitsrats wird seit Jahrzehnten diskutiert, ohne dass es greifbare Fortschritte gibt.