USA verhängen weitere Sanktionen gegen China wegen Umgangs mit Uiguren

Wie US-Aussenminister Mike Pompeo am Dienstag in Washington mitteilte, wird die Vergabe von US-Visa an Mitarbeiter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei eingeschränkt.

Bereits am Vortag hatte das US-Handelsministerium 28 chinesische Unternehmen und Regierungseinrichtungen auf eine Schwarze Liste gesetzt, weil sie an der «brutalen Unterdrückung» ethnischer Minderheiten beteiligt seien. Pompeo appellierte nun an Peking, die «Unterdrückungskampagne» in der nordwestchinesischen Region Xinjiang «unverzüglich zu beenden». Alle dort «willkürlich festgenommenen» Menschen müssten freigelassen werden.

Nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern inhaftiert, wo sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen werden. Die chinesische Führung bestreitet dies und spricht von «Bildungszentren», die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

Die Einschränkungen der Visa-Vergabe betreffen nach Angaben des US-Aussenministeriums solche Mitarbeiter von Regierung und Partei, die an «Festnahme und Misshandlung» von Uiguren, Kasachen und anderen muslimischen Bevölkerungsgruppen in Xinjiang beteiligt sein sollen. Ebenso betroffen sind deren Familienangehörige. Die Namen der sanktionierten Regierungs- und Parteimitarbeiter nannte das State Department nicht.

Die am Tag zuvor auf die Schwarze Liste gesetzten Firmen und Institutionen dürfen keine US-Produkte mehr kaufen. Damit solle verhindert werden, dass US-Technologie zur Unterdrückung «wehrloser Minderheiten» eingesetzt werde, erklärte Handelsminister Wilbur Ross. Die Sanktionen richten sich etwa gegen die Videoüberwachungsfirma Hikvision und die Unternehmen Megvii Technology und SenseTime, die auf Künstliche Intelligenz spezialisiert sind.

Als Reaktion auf die Sanktionen vom Montag hatte Peking die Vorwürfe zur Behandlung der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten als «haltlos» bezeichnet. «Diese Anschuldigungen sind nichts weiter als eine Ausrede für die Vereinigten Staaten, sich vorsätzlich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen», sagte ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums.

Der neuen US-Strafmassnahmen wurden kurz vor einer neuen Runde von Handelsgesprächen mit China verhängt. Die Gespräche sollen am Donnerstag in Washington fortgesetzt werden. Dabei soll nach Angaben des Weissen Hauses der chinesische Handelsbeauftragte und Vizeregierungschef Liu He mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin zusammentreffen. Die USA und China überziehen sich seit mehr als einem Jahr gegenseitig mit massiven Strafzöllen, was die Konjunktur weltweit schwer belastet.