USA wollen UN-Sanktionen gegen Nordkorea nach erneuten Raketentests verschärfen

Die USA setzten dazu für den späten Donnerstagnachmittag (Ortszeit) eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat in New York an. Unter anderem wollen sie die Beschränkungen für Öl-Importe verschärfen. Allerdings deutete sich ein Nein Chinas an, auch Russland könnte von seinem Vetorecht Gebrauch machen.

Nordkorea hatte am Mittwoch unmittelbar nach Beendigung einer Asienreise von US-Präsident Joe Biden drei Raketen abgefeuert, darunter mutmasslich seine grösste Interkontinentalrakete, die Hwasong-17. Diese Rakete hatte laut südkoreanischem Generalstab eine Reichweite von etwa 360 Kilometern. Zudem testete Pjöngjang eine nukleare Zündvorrichtung, wie das nationale Sicherheitsbüro in Seoul mitteilte. Südkorea und die US-Streitkräfte im Land reagierten auf die «Raketenprovokationen» des Nordens mit einer gemeinsamen Raketenübung mit scharfer Munition.

Die USA haben noch bis Ende Mai turnusmässig den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats inne. Ihr Resolutionsentwurf sieht vor, die jährliche Ölmenge, die Nordkorea legal für zivile Zwecke importieren darf, von vier Millionen auf drei Millionen Barrel zu verringern. Auch die Obergrenze für die Einfuhr von raffiniertem Erdöl soll gesenkt werden, von 500.000 auf 375.000 Barrel.

Vorgesehen waren in dem US-Resolutionsentwurf überdies Sanktionen gegen Exporte nordkoreanischer Güter wie Uhren und fossile Brennstoffe. Als Massnahme gegen Cyberattacken Nordkoreas soll das Land keine Informations- und Kommunikationstechnik mehr erhalten. Auch Einzelpersonen und bestimmte Unternehmen sollen dem Entwurf zufolge mit Strafmassnahmen belegt werden.

Ein hochrangiger US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, verwies darauf, dass der Test von Interkontinentalraketen gegen UN-Resolutionen verstösst. «Wir glauben, dass es jetzt an der Zeit ist zu handeln», sagte er. Zu dem US-Vorstoss hiess es allerdings von Diplomaten, dass sowohl Russland als auch China als traditionelle Verbündete Pjöngjangs von ihrem Vetorecht Gebrauch machen könnten.

China deutete ein Nein bereits an. «Wir glauben nicht, dass eine Resolution, wie sie von den USA vorgeschlagen wurde, irgendein Problem lösen kann», erklärte ein Sprecher der chinesischen Vertretung bei den Vereinten Nationen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. China habe selbst eine Erklärung zu Nordkorea vorgeschlagen, diese sei aber «bei den USA auf taube Ohren gestossen».

Ein UN-Botschafter, der ebenfalls anonym bleiben wollte, warnte davor, dass eine offenkundige Spaltung des Sicherheitsrats durch eine gescheiterte Abstimmung den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu weiteren Waffentests und womöglich sogar einem Atomtest ermuntern könnte.

Die USA warnen bereits seit Wochen, Nordkorea könne bald erstmals seit 2017 wieder einen Atomwaffentest vornehmen. In der Folge dieses Atomwaffentests hatte sich der UN-Sicherheitsrat das bislang letzte Mal auf Sanktionen gegen Pjöngjang einigen können. In der damals beschlossenen UN-Sicherheitsratsresolution 2397 sind Konsequenzen für den Fall des Abschusses einer Interkontinentalrakete durch Nordkorea vorgesehen.

Nordkorea verfügt nach Diplomatenangaben über Atombomben und ballistische Raketen, hat es demnach aber bislang nicht geschafft, diese beiden Technologien zusammenzuführen.