USA zögern Ernennung von UN-Sondergesandtem für Libyen weiter hinaus

Die USA erklärten am Mittwoch in New York, weiter auf eine «bevollmächtigte» UN-Mission für Libyen setzen zu wollen. Deutschland und Frankreich drängen auf eine zügige Neubesetzung des Postens, der seit drei Monaten unbesetzt ist. Die Verzögerung bei der Ernennung eines Gesandten gefährde die Dynamik zur Beendigung des Konflikts in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland.

Bereits am Montag hatten der deutsche Botschafter bei der UNO, Christoph Heusgen, und sein französischer Kollege Nicolas de Rivière sich frustriert über den Vorgang geäussert. Es sei «wirklich schade», dass die Nominierung eines neuen Gesandten derzeit blockiert werde, sagte Heusgen. Wer die Nominierung eines neuen Libyen-Gesandten blockiere, trage eine sehr grosse Verantwortung.

Nach Angaben eines US-Diplomaten will Washington, dass die Position des Libyen-Gesandten in zwei Posten aufgespalten wird - jenen des Chefs der Libyen-Mission und jenen des politischen Vermittlers. Dagegen gibt es wiederum Einwände anderer Staaten.

Der bisherige UN-Gesandte für Libyen, der Libanese Ghassan Salamé, war Anfang März aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. UN-Generalsekretär António Guterres nominierte bereits vor Wochen die frühere ghanaische Aussenministerin Hanna Serwaa Tetteh. Sie wurde aber bislang wegen der Ablehnung der USA nicht bestätigt.

Bei einer internationalen Konferenz im Januar in Berlin waren zwar Schritte zur Deeskalation in Libyen vereinbart worden. So verpflichteten sich die in den Konflikt verwickelten ausländischen Staaten, die Konfliktparteien nicht weiter zu unterstützen und das bestehende Waffenembargo einzuhalten. Es gelangen seither aber weiterhin Waffen ins Land, und auch die Kämpfe gehen weiter.

Die Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch in Tripolis wird von dem General Chalifa Haftar bekämpft. Haftars Truppen kontrollieren grosse Teile des Ostens und Südens des Landes. Auch führt Haftar seit mehr als einem Jahr eine Offensive auf Tripolis. In den Konflikt sind mehrere ausländische Staaten verwickelt: Die Einheitsregierung wird von Katar und der Türkei unterstützt, die Haftar-Truppen von Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten.