Verbände drücken vor neuen Beratungen des Klimakabinetts aufs Tempo
Vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstagabend drücken Umweltverbände und weitere gesellschaftliche Akteure aufs Tempo.
Das Wichtigste in Kürze
- Forderungen nach Beschlüssen für wirksame CO2-Bepreisung.
«Wir fordern die Bundesregierung auf, konkrete Massnahmen zu beschliessen, mit denen die Klimaziele sicher zu erreichen sind», forderte die Klima-Allianz-Deutschland am Mittwoch in Berlin. Notwendig sei vor allem «eine ambitionierte CO2-Bepreisung, die in allen Sektoren Wirkung entfaltet», erklärte Geschäftsführerin Christiane Averbeck.
Diskutiert werden dafür derzeit eine CO2-Steuer oder eine Ausweitung des Emissionshandels. Eine Bepreisung müsse «klimapolitisch wirksam, schnell umsetzbar und sozial gerecht sein», verlangte Averbeck. Kritisch äusserte sie sich dabei zum Emissionshandel. Ein neues Handelssystem für bestimmte Sektoren erfülle die von ihr genannten Kriterien ebenso wenig wie die Erweiterung des existierenden Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude.
Ohnehin könne eine sozial ausgewogene CO2-Bepreisung nur ein zusätzliches Instrument von vielen sein, mahnte die Klima-Allianz, der rund 120 Verbände und Organisationen unter anderem aus Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung und Gewerkschaften angehören. Um der Klimakrise angemessen zu begegnen, müsse es daneben weitere Massnahmen wie Förderprogramme oder ordnungsrechtliche Vorschriften geben, verlangte Averbeck.
«Das Klimakabinett muss sich sowohl für eine CO2-Bepreisung als auch für ein umfassendes sektorspezifisches Massnahmenpaket entscheiden», forderte auch der stellvertretende Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Ernst-Christoph Stolper. Er warb auch für eine CO2-Steuer in den Bereichen Verkehr und Wärme, verknüpft mit Ausgleichszahlungen an die Bürger. Der Umweltverband WWF verlangte im Stromsektor die Einführung eines europäisch-regionalen CO2-Mindestpreises von zunächst 25 Euro, der bis 2025 auf 40 Euro ansteigen solle.
Die Bundesregierung will sich im September auf Massnahmen für mehr Klimaschutz festlegen, die dann bis zum Jahresende gesetzlich festgeschrieben werden sollen. Diese Entscheidungen soll das Klimakabinett vorbereiten, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die zuständigen Fachminister angehören.
Die kontrovers diskutierte Frage einer CO2-Bepreisung dürfte am Donnerstag ein zentraler Punkt der Beratungen sein. Der Sachverständigenrat der sogenannten Wirtschaftsweisen hatte sich vergangene Woche für eine solche Bepreisung ausgesprochen, sich aber nicht auf CO2-Steuer oder den Emissionshandel als Methode festgelegt.
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) mahnte mit Blick auf die Debatte über die CO2-Bepreisung, Energiewirtschaft und Industrie dürften nicht durch eine CO2-Steuer zusätzlich belastet werden. Der VCI warnte zugleich davor, den EU-Emissionshandel (ETS) einfach auf die Sektoren Verkehr und Gebäude zu erweitern.
Da dort die Kosten für CO2-Reduktionen erheblich höher seien als in Energiewirtschaft und Industrie, würde dies «zu erheblichen Verzerrungen im Preissystem» führen. Verkehr und Gebäude müssten daher in einem separaten System erfasst werden, verlangte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann.
Einen sozialen Ausgleich für eine CO2-Bepreisung forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Vorstand Klaus Müller verlangte in Berlin, zusätzliche Zahlungen müssten vollständig an die Gruppe der privaten Haushalte zurückfliessen. Auch müsse es ergänzend Fördermittel für klimaverträgliche Heizungen und attraktiven öffentlichen Nahverkehr geben. Auf eine «umwelt- und klimafreundliche Mobilität, die für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar bleibt», drängte auch die Allianz pro Schiene.
