Einigung zu Brexit-Handelsabkommen in greifbarer Nähe
Nach zehn Monaten ist ein Durchbruch in den EU-Verhandlungen mit Grossbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit in greifbare Nähe gerückt.
Das Wichtigste in Kürze
- Nachtsitzung erwartet - Paris lobt «enorme Zugeständnisse» der Briten.
Hoffnungen auf eine Einigung am Mittwochabend erfüllten sich aber zunächst nicht. Die Gespräche liefen noch, hiess es aus EU-Kreisen. Ein Diplomat sagte, die EU-Mitgliedstaaten prüften, ob alle notwendigen Garantien in dem Kompromissvorschlag enthalten seien. Dies könne die ganze Nacht dauern.
Aus französischen Regierungskreisen hiess es am Abend, die Briten hätten «enorme Zugeständnisse» in den Gesprächen gemacht. Dabei sei es um die bis zuletzt umstrittene Frage der künftigen Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern gegangen. Sie sind Küstenländern wie Frankreich besonders wichtig.
«Wir sind in der finalen Phase», hiess es am Mittwochnachmittag aus EU-Kreisen. Der Sprecher von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen veröffentlichte am späten Abend bei Twitter ein Foto mit Kartons einer Pizza-Lieferung. Der EU-Diplomat sagte, wenn alles gut gehe, könne ein Abkommen am Donnerstagmorgen vorliegen.
Der irische Premierminister Micheal Martin sagte dem Sender RTE, die Zeichen für einen Deal stünden aus seiner Sicht gut. «In Anbetracht der enormen Zeit, die in die Verhandlungen investiert wurde, scheint es heute ein Gefühl zu geben, dass sich die Sache einem Abschluss nähert.»
Grossbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Seit zehn Monaten verhandeln Brüssel und London nun bereits über ein Handelsabkommen. Hauptstreitpunkte waren neben der Fischerei die Wettbewerbsbedingungen für britische und EU-Firmen sowie die Kontrolle eines künftigen Abkommens.
Die beiden letzten Themen waren nach AFP-Informationen am Mittwoch bereits so gut wie abgeschlossen. Beim Fisch stritten beide Seiten aber bis zuletzt um Kürzungen der erlaubten Fangmengen in Grossbritanniens Gewässern für EU-Fischer und die Länge einer Übergangszeit für deren Einführung.
Zuletzt hatte die EU ein Angebot Londons abgelehnt, das Quotenkürzungen von bis zu 60 Prozent ab Ende einer dreijährigen Übergangszeit vorsah. Brüssels Angebot stand hingegen bei einer Kürzung um nur 25 Prozent und einer Übergangszeit von sechs Jahren.
Falls die Verhandlungsführer einen Durchbruch vermelden, müssten noch die Regierungen aller 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Hierzu könnte es zunächst ein Treffen der EU-Botschafter in Brüssel geben. Danach würde der Text in den Hauptstädten geprüft. Es könne deshalb mehrere Tage dauern, bis das grüne Licht der EU vorliege, hiess es aus EU-Kreisen.
Nach AFP-Informationen begannen die Mitgliedstaaten aber mit der Vorbereitung einer vorläufigen Anwendung eines möglichen Abkommens. Es könnte dann Anfang 2021 im Nachgang vom EU-Parlament ratifiziert werden. Denn die Abgeordneten halten eine reguläre Ratifizierung in diesem Jahr nicht mehr für möglich.
In Grossbritannien müsste seinerseits das Parlament zustimmen. Es soll dafür vor dem Jahreswechsel aus den Winterferien zurückgerufen werden.
Ohne Handelsabkommen würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle nach WTO-Konditionen erhoben. Wirtschaftsverbände rechnen dann mit massiven Staus an den Grenzen im Lieferverkehr, der Unterbrechung wichtiger Lieferketten der Industrie und warnen vor Milliarden an Mehrkosten und Einnahmeausfällen.
