Vize US Justizminister dementiert Berichte über Donald Trump

Neue Berichte über eine angebliche interne Revolte gegen US-Präsident Donald Trump sorgen für Aufruhr in der US-Regierung. Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein dementierte einen Bericht der «New York Times», wonach er vorgeschlagen haben soll, Trump heimlich abzuhören und einen Prozess zur vorzeitigen Absetzung des Präsidenten in Gang zu setzen. Rosenstein wies das in zwei Stellungnahmen zurück. Dennoch steht nun die Frage im Raum, ob Trump den Vize-Justizressortchef entlassen könnte. Rosenstein hat die Aufsicht über die Russland-Ermittlungen in den USA, die Trump schwer plagen.

Für Trump sind die Untersuchungen zu möglichen Russland-Verwicklungen im Präsidentschaftswahlkampf 2016 höchst unbequem. Das FBI-Team des Sonderermittlers Robert Mueller untersucht, ob es im Wahlkampf Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gegeben hat. Rosenstein beaufsichtigt die Ermittlungen, nachdem sich Justizminister Jeff Sessions aus Gründen möglicher Befangenheit aus der Rolle zurückgezogen und diese seinem Stellvertreter überlassen hatte.

Die «New York Times» berichtete, Rosenstein habe im Frühling 2017 vorgeschlagen, Trump bei internen Besprechungen im Weissen Haus heimlich aufzunehmen, um das Chaos in der Regierung zu offenbaren. Er habe zudem über die Möglichkeit gesprochen, Kabinettsmitglieder anzuwerben, um den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung anzuwenden, damit Trump für amtsunfähig erklärt werden kann.

Ein Absatz des Verfassungszusatzes regelt genau das: Demnach können der Vizepräsident und eine Mehrheit der Minister eine vorzeitige Absetzung des amtierenden Präsidenten in Gang setzen, wenn sie der Meinung sind, dass dieser unfähig ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuüben.

Die Zeitung berief sich in dem Bericht auf die Aussagen mehrerer Personen, die über Rosensteins Äusserungen unterrichtet worden seien oder durch Notizen aus Besprechungen davon erfahren hätten.

Rosenstein erklärte in einer Stellungnahme, aus der mehrere US-Medien zitierten, der Artikel sei «unzutreffend und fachlich falsch». In einer zweiten Stellungnahme, die er später – laut «Washington Post» auf Druck des Weissen Hauses hin – hinterherschickte, wurde er konkreter und betonte, er habe nie Abhöraktionen gegen den Präsidenten betrieben oder beauftragt, und jede Behauptung, er habe eine vorzeitige Absetzung des Präsidenten vorgeschlagen, sei falsch.

Die «New York Times» zitierte an anderer Stelle aus der Erklärung eines Mitarbeiters aus dem Justizministerium, der dabei gewesen sei, als Rosenstein den Vorschlag über das heimliche Abhören gemacht habe. Dieser Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, habe die Bemerkung bestätigt, aber erklärt, Rosenstein habe sie auf sarkastische Weise gemacht.

Der Zeitungsartikel reiht sich ein in eine Serie von Berichten, wonach im Weissen Haus Chaos herrscht und Trump keinerlei Kontrolle über seine eigene Regierungsmannschaft hat. Für besonderes Aufsehen hatte zuletzt der anonyme Gastbeitrag eines Regierungsmitarbeiters gesorgt, der beschrieben hatte, dass es innerhalb des Weissen Hauses organisierten Widerstand gegen Trump gebe, um diesen von seinen schlimmsten Politikvorhaben abzuhalten.

Trump trägt ausserdem seit Langem offene Kämpfe mit Teilen seiner Regierung aus, vor allem Vertretern des FBI und des Justizministeriums. Er hatte zuletzt etwa deutlich gemacht, dass sein ungeliebter Justizminister Sessions quasi nur noch auf Abruf im Amt ist. Trump fühlt sich hintergangen dadurch, dass sich Sessions aus der Aufsicht über die Russland-Ermittlungen zurückgezogen hat. Er hofft darauf, dass ihn ein loyaler Justizminister gegen die Ermittlungen schützen kann.

Die «Washington Post» berichtete, Trump habe mit seinen Beratern nach dem Erscheinen des Zeitungsartikels am Freitag darüber gesprochen, ob er nun Rosenstein entlassen solle. Diese hätten davon abgeraten. Bei einem Wahlkampfauftritt in Springfield (Bundesstaat Missouri) sagte Trump am Freitagabend mit Blick auf das Justizministerium und das FBI, es gebe dort gute Leute, aber auch «wirklich schlechte». In Bezug auf vorherige Rausschmisse beim FBI sagte er: «Ihr seht, was beim FBI passiert. Sie sind alle weg.» Es gebe allerdings noch einen «fortdauernden Gestank, und den werden wir auch noch los». Es ist aber fraglich, ob Trump es wagen würde, kurz vor den anstehenden Kongresswahlen Anfang November einen solch umstrittenen Schritt zu gehen und wichtige Figuren bei den Russland-Ermittlungen zu schassen.