Von der Leyen: Westbalkan-Länder sollen Stellung beziehen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die sechs Staaten des westlichen Balkans aufgefordert, gegen autoritäre Staaten wie Russland Stellung zu beziehen.
«Ihr müsst euch entscheiden, auf welcher Seite ihr steht – auf der Seite der Demokratie, das ist die Europäische Union, euer Freund und Partner. Oder wollt ihr einen anderen Weg nehmen?», sagte die deutsche Politikerin am Dienstag bei einem Gipfel der EU und der Westbalkanstaaten im albanischen Tirana.
Russland und China versuchten, Einfluss in der Region zu nehmen, aber die EU sei für den Westbalkan grösster Investor und engster Partner.
Infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine seit Ende Februar stelle sich die Frage, ob sich Autokratien und das Recht des Stärkeren durchsetzten oder Demokratie und Rechtsstaat, sagte von der Leyen. «Dieses Ringen merkt man auch im Westbalkan.» An dem Gipfel nehmen neben Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten deren Kollegen aus Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo teil. Alle sechs Länder streben in die EU.
Vor allem Serbien hat sich bislang nicht den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Belgrad pflegt weiterhin relativ enge Beziehungen zur Regierung in Moskau. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte, wie wichtig Fortschritte bei den Beitrittsbemühungen der Länder sei. «Ich bin absolut überzeugt, dass die Zukunft unserer Kinder mit dem Westbalkan in der EU sicherer und wohlhabender sein wird», sagte der Belgier.
Serbien weist Vorwurf der Parteinahme für Moskau zurück
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass sein Land im Ukraine-Krieg auf der Seite Russlands stehe.
«Wir kennen unsere Verpflichtungen gegenüber der EU, aber wir sind ein unabhängiges Land», sagte der Staatschef am Dienstag bei einem Gipfel der EU mit den sechs Westbalkan-Staaten in der albanischen Hauptstadt Tirana. «Wir schützen unsere nationalen Interessen.»
Vucic verwahrte sich auch gegen Vorwürfe, seine Aussenpolitik an Moskau anzulehnen und Nachbarländer zu destabilisieren. «Das sind Anschuldigungen und Fabrikationen.» Solche Behauptungen würden immer vorgebracht, wenn jemand Serbien kritisieren wolle und keine besseren Argumente finde.
Russland ist für Serbien wichtig, weil es die Aufnahme des Kosovos in die Vereinten Nationen als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat verhindert. Das einst zu Serbien gehörende Land hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Belgrad beansprucht das Territorium weiterhin für sich.
Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani kündigte bei dem Gipfel an, dass ihr Land noch in diesem Jahr den formellen Antrag auf Aufnahme in die EU stellen werde. Mit Blick auf Serbien verlangte sie, dass Länder wie das Kosovo, die alle EU-Sanktionen mittrügen, nicht so behandelt würden wie Staaten, die das nicht tun. «Ob man heute auf der Seite der Ukraine steht oder auf der Russlands, sollte einen Unterschied machen», sagte Osmani.
