Vor EU-Austritt des Vereinigten Königreichs: Gegenwind für Johnson
Boris Johnson erhält Gegenwind. Die Pläne für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs werden von verschiedener Seiten kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Zwei Minister haben ihren Rücktritt angekündigt, sollte Johnson neuer Premier werden.
- Ein EU-Austritt ohne Deal wäre eine Demütigung, so die Begründung.
- Boris Johnson schliesst einen harten Brexit nicht aus.
Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke kündigten ihren Rücktritt an. Dies für den Fall, dass der frühere Aussenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson das Amt des Regierungschefs übernimmt. Der Alterspräsident des Unterhauses, Kenneth Clarke, warnte vor einem drohenden vertragslosen EU-Austritt Ende Oktober. In London demonstrierten Johnson-Gegner gegen dessen Brexit-Politik.
Sollte Johnson das parteiinterne Duell gegen Jeremy Hunt gewinnen, werde er noch bei der scheidenden Premierministerin seinen Rücktritt einreichen. Dies sagte Finanzminister Hammond der BBC. Er könne Johnsons Ankündigung, das Vereinigte Königreich auch ohne Austrittsvertrag aus der EU zu führen, niemals unterstützen.
EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Deal wäre «Demütigung»
Auch Justizminister Gauke will bei einem Erfolg Johnsons sein Amt niederlegen. Der von Johnson in Erwägung gezogene EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Deal wäre eine «Demütigung» für sein Land. Dies sagte Gauke der «Sunday Times».
Der Tory-Politiker Clarke sieht mit Johnson einen No-Deal-Brexit heraufziehen. «Es wird zunehmend wahrscheinlich, dass Grossbritannien tatsächlich am 31. Oktober die EU ohne Abkommen verlässt», sagte der Alterspräsident des Unterhauses dem «Tagesspiegel am Sonntag».
Johnson ist nach eigenem Bekunden bereit, einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs auch ohne Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober in Kauf zu nehmen, sollte Brüssel keine Zugeständnisse machen.
Tories drohen mit Parteiwechsel
Laut der «Sunday Times» kündigten insgesamt sechs Tories an, im Fall von Johnsons Sieg zu den europafreundlichen Liberaldemokraten zu wechseln. Damit hätte der mögliche Premierminister Johnson keine eigene Mehrheit mehr im Unterhaus.
Bis Montag um 17.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) können die Tory-Mitglieder ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis soll am Dienstag verkündet werden.
